Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder „nicht für erforderlich“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei „folgerichtig“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag am Donnerstag. Weitere Schritte „halte ich aktuell nicht für erforderlich.“

Der Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen Unternehmen aufzugeben. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen.“

Bundestag streicht Altkanzler Schröder staatlich finanziertes Büro

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor in seiner sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 beschlossen, dass Schröders Büro „ruhend gestellt“ werde, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen. Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz werden aber nicht angetastet.

Für den Beschluss stimmten im Ausschuss den Angaben zufolge die Koalitionsfraktionen einschließlich der SPD sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich. In dem sogenannten Maßgabebeschluss heißt es, Schröder nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr“. Damit entfalle „der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“ Schröder standen bisher bis zu sieben Mitarbeiter zu. Allerdings haben die meisten Beschäftigten bereits gekündigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete die Streichung von Teilen der Amtsausstattung als richtig. Ein ehemaliger Kanzler, der „offen Lobbyarbeit für die verbrecherische Herrschaft“ von Russlands Präsident Wladimir Putin betreibe, dürfe dabei kein Büro vom Steuerzahler gestellt bekommen, schrieb er auf Twitter.

Hintergrund des Vorgangs sind Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland. (afp/dl)