Scholz fordert eigene Einnahmequellen für die größte „Volkswirtschaft der Welt“ – die EU

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem jüngsten Konjunkturpaket und der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Fiskalpolitik. „Wir sitzen nicht mehr als schlecht gelaunter Kommentator an der Seitenlinie und vergeben Noten, sondern helfen als ökonomisch starkes Land, Europa besser aufzustellen“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Als größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich die EU mit ihren Rettungsprogrammen auch nicht vor den Bemühungen Chinas oder der USA verstecken.

„Es gibt keine deutsche, finnische oder spanische Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine gemeinsame europäische“, sagte Scholz. „Deshalb war der europäische Impuls überfällig.“ Die Maßnahmen wie der EU-Wiederaufbaufonds gehe aber nicht ohne weitere Integrationsschritte.

Scholz: EU braucht eigene Einnahmequellen, um ihr ein eigenständigeres Handeln zu ermöglichen

Scholz nannte eine engere Banken- und Kapitalmarktunion und Mehrheitsentscheidungen in wichtigen EU-Räten, auch in der Gruppe der Finanzminister. Zudem brauche es „eigene Einnahmequellen für die EU, um ihr ein eigenständigeres Handeln zu ermöglichen“. Als Beispiel nannte der Finanzminister Emissionshandelserlöse für den Seeschiff- und den Luftverkehr sowie Einnahmen aus der Besteuerung der digitalen Ökonomie. Deutschland sei mit seiner Finanzpolitik klug aufgestellt, sagte Scholz.

„Ökonomisch kann man das als Keynesianismus betrachten: In guten Zeiten sammeln wir Kraft, indem wir sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen. In einer Krise nutzen wir die volle Kraft, und zwar schnell.“ Das habe man im März mit dem Schutzschirm für Wirtschaft und Beschäftigung getan, und das mache man jetzt mit dem Konjunkturprogramm.

Merz: „Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. Er sprach sich kürzlich dafür aus, dass die Europäischen Union eigene Steuern bekommt. „Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Das gehe aber im gegenwärtigen System der EU nur über zugewiesene Steuerquellen der Mitgliedstaaten, nicht über ein eigenes, europäisches Steuerrecht. Der EU könnte man zum Beispiel die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung zuweisen, dann hätte sie eine eigene Steuerquelle“, so Merz.

Auch sprach er sich für mehr Integration in der EU aus. „Die Bundesregierung hat zu Recht in den letzten Jahren auf die intergouvernementale Methode gesetzt.“ Das reiche aber für die Zukunft Europas nicht aus. „Wir müssen in einigen Politikbereichen wieder hin zur Integrationsmethode.“

Verunglimpfung der EU-Flagge und der EU-Hymne künftig unter Strafe

Künftig steht auch die Verunglimpfung der EU-Flagge und der EU-Hymne unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz. Bisher waren die EU-Symbole von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.

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