Bundesfinanzminister: „EU-Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa“

Die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa ist nach Ansicht von Finanzminister Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege.

„Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen: „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.“

In der CDU stießen die Äußerungen auf heftigen Widerspruch. „Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der SPD als den verantwortungsvollen Bundesfinanzminister“, sagte Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Mit uns sind keine gemeinsamen europäischen Schulden zu machen und auch keine Eurobonds.“ Mit der Unionsfraktion sei Scholz‘ Vorstoß nicht abgestimmt. „Das ist umso erstaunlicher, als der Bundestag ja in den kommenden Wochen den Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds fassen muss.“

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einem Monat auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. 390 Milliarden Euro sollen als direkte Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite gewährt werden. Außerdem wird die EU-Kommission erstmals europäische Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen.

Deutschland hatte sich jahrelang gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme und Finanzspritzen an überschuldete Länder wie Italien und Spanien gestemmt. Angesichts der Corona-Pandemie hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz dann aber in enger Abstimmung mit Frankreich einen Kursschwenk vollzogen.

Scholz betonte, nun werde zwangsläufig auch über gemeinsame Einnahmen der EU zu sprechen sein, was die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern könnte. „Das kann schnell relevant werden. Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zu Lasten des normalen EU-Haushalts gehen.“ Deshalb seien eigene EU-Einnahmen sinnvoll, etwa durch den Emissionshandel im Schiffs- und Luftverkehr, bei der Besteuerung von Finanztransaktionen oder digitalen Plattformen.

Um bei künftigen Krisen und Herausforderungen schneller handlungsfähig zu sein, forderte der Finanzminister eine Reform der Abstimmungsregeln in den EU-Räten. „Die EU braucht die Möglichkeit, gemeinsam zu handeln. Dafür braucht es aber qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei der Außen-, Fiskal- oder Steuerpolitik statt dem Zwang zur Einstimmigkeit in den EU-Räten.“ (dpa)