Scholz: Finanzspritzen „helfen, dass unsere Wirtschaft schneller wachsen kann“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 verteidigt. „Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und auch mit ganzer Kraft dagegen halten“, sagte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. „Nicht-Handeln wäre viel teurer als Handeln.“

Er wolle die finanziellen Corona-Maßnahmen weiterführen. Dies sei ein „sicheres Zeichen“ für die Zukunft Deutschlands. Die Milliarden, die für Investitionen vorgesehen sind, wirkten sich auf die Arbeit und Beschäftigung sowie die Zukunft des Landes aus.

„Sie lösen Investitionsketten aus und tragen dazu bei, dass unsere Wirtschaft schneller wachsen kann“, so der Finanzminister. Der Entwurf für den Haushalt 2021 sieht Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor.

Im laufenden Jahr sind es wegen zahlreicher Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch 217,8 Milliarden Euro neue Schulden. Auch für die Jahre 2022 bis 2024 ist im Finanzplan eine Neuverschuldung vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll aber deutlich zurückgehen und im Jahr 2024 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen.

Bundestag debattiert Etat für 2021 – Scholz stellt Entwurf vor

Der Bundestag berät von heute an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will für den Kampf gegen die Corona-Krise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen.

Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Damit sind die meisten Bundestagsparteien grundsätzlich einverstanden. Sie kritisieren allerdings, Scholz setze falsche Schwerpunkte.

Livestream der Debatte:

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So fordern etwa die Grünen mehr verbindliche Investitionen in Klimaschutz und andere Zukunftsthemen. Die Bundesregierung müsse nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern, sondern zugleich die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schaffen, fordern die Grünen-Haushälter in einem Strategiepapier.

Die FDP kritisiert, dass Scholz an keiner Stelle den Rotstift ansetze und Ausgaben streiche. Der Staat müsse sich angesichts der schwierigen Finanzlage einschränken. Denke man Scholz‘ Haushalt weiter, lande man bei Steuererhöhungen.

Tatsächlich hat der SPD-Kanzlerkandidat bereits Steuererhöhungen für Wohlhabende angekündigt, falls er nach der Wahl 2021 Kanzler wird. Zugleich will er, dass der Bund dann wieder die Schuldenbremse einhält.

Die Haushälter der Unionsfraktion bezweifeln jedoch, dass das gelingt, wie aus einer internen Präsentation hervorgeht. Sie warnen, die nächste Bundesregierung werde vor erheblichem finanziellen Handlungsbedarf stehen. Schon vor der Corona-Krise habe der Haushalt strukturelle Lücken gehabt – der Kohleausstieg etwa und die vor allem von der SPD forcierte Grundrente seien nicht ausreichend finanziert.

Für das kommende Jahr plant Scholz insgesamt Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro – fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr. Allerdings waren wegen der Pandemie plötzlich auch milliardenschwere Hilfs- und Konjunkturprogramme zu stemmen.

Im Lauf der Woche gehen die Haushälter nun die geplanten Etats für alle Ministerien durch. Danach wird in den Ausschüssen beraten, bevor der Haushalt zum Jahreswechsel beschlossen werden soll. (dpa)