Scholz empfängt Indiens Premier Modi in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Scholz begrüßte Modi mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. An den Gesprächen nehmen auch Minister beider Seiten teil.

Geplant bei den sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen ist die Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen und Übereinkünften in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit. Zum Abschluss wollen Scholz und Modi ihre Gespräche bei einem Abendessen vertiefen.

Indien nicht gegen russischen Angriffskrieg

Für Irritationen bei westlichen Regierungen hatte gesorgt, dass Indien den russischen Einmarsch in der Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt hat. Das Land bezieht einen Großteil seiner Rüstung von Russland und rief bislang nur zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ukraine auf.

„Mein Besuch in Europa erfolgt zu einer Zeit, in der die Region vor vielen Herausforderungen und Entscheidungen steht“, erklärte Modi vor seiner Abreise. Er wolle „den Geist der Zusammenarbeit“ mit europäischen Partnern „stärken“, die „wichtige Weggefährten in Indiens Streben nach Frieden und Wohlstand sind“.

Deutschland sieht Indien mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern als strategischen Partner. Die EU und Indien hatten vergangenes Jahr beschlossen, ihre lange auf Eis liegenden Handelsgespräche wieder aufzunehmen. Das noch stark von fossilen Energieträgern abhängige Land gilt zudem als wichtiger Faktor im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg News berichtete am Sonntag, Scholz wolle Modi als Ehrengast zum nächsten G7-Gipfel im Juni einladen, bei dem es um eine breitere Allianz gegen Russland gehen soll. Scholz sei besorgt über Modis Weigerung, Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine zu verurteilen, und über Indiens gestiegene Importe fossiler Energien, hieß es mit Verweis auf nicht näher genannte Quellen.

Die indischen Ölimporte sind seit März deutlich gestiegen, Neu-Delhi hat Kritik daran aber zurückgewiesen und erklärt, Europa verbrauche deutlich mehr russische Energie.

Zum G7-Gipfel lädt Deutschland neben Indien auch Indonesien, Senegal und Südafrika ein. Diese vier Länder sollten als Gastländer am Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen teilnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Deutschland hat dieses Jahr die Präsidentschaft der Gruppe von sieben großen Industrienationen (G7) inne.

Bilaterale Partnerschaft stärken

Der Hauptfokus der Besuche und Gespräche in Europa liege auf der Stärkung der bilateralen Partnerschaft in zahlreichen Bereichen wie Handel, Energie und nachhaltiger Entwicklung, sagte der indische Außenminister Vinay Kwatra am Sonntag.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. „Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit“, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen.

Gleichwohl warb Niedermark für eine Fortsetzung des Dialogs. „Die EU und Deutschland sollten Indien Angebote machen, ohne eigene Interessen zu verraten“, empfahl der BDI-Vertreter. Der Westen müsse sich darauf einstellen, „dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird“. Der Dialog mit dem Land sei deswegen „kompliziert“, bleibe gleichwohl „aber chancenreich“.

Niedermark riet dazu, dass in der aktuellen Lage Deutschland und Europa genauso wie Indien ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, auch vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit China. Sowohl der Westen wie Indien sollten Abhängigkeiten von Russland verringern, sagte er.

Modi reist von Berlin weiter nach Kopenhagen, wo er an einem zweitägigen Indisch-Nordischen Gipfeltreffen teilnimmt. Anschließend reist er weiter nach Paris zu einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron. (afp/mf)