Scholz: Deutschland wird in Europa bald größte konventionelle Nato-Armee haben

Die Union und die Koalition haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet nun eine deutliche Stärkung der Bundeswehr. „Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“, sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgaben).

Die Einigung

In ihrer vom Finanzministerium verbreiteten Erklärung teilten die Politiker mit: „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird.“ Dabei werde das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ angekündigt: „Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen.“ Wenn man heute Großgerät bestelle, bekomme man das erst in drei oder vier Jahren. „Möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird.“

Scholz: Waffenbestellung für die Ukraine „laufen“

Der Bundeskanzler äußerte derweil Unverständnis über die im In- und Ausland geäußerte Kritik an mangelnder militärischer Unterstützung für die Ukraine. „Wir haben Waffen geliefert und werden weitere Waffen liefern“, sagte Scholz in dem Interview. „Diese Bestellungen laufen“, fügte er mit Blick auf mit der Industrie abgesprochenen Lieferungen auch schwerer Waffen hinzu.

Er wies darauf hin, dass die Übergabe von Gepard-Flugabwehrpanzern für Ende Juli vereinbart sei. Zudem sei die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 bereits im Gange.

Auch über Kritik aus Polen, dass vereinbarter Ersatz für polnische Lieferungen an die Ukraine bisher nicht bereitgestellt worden sei, äußerte sich der Kanzler „ziemlich verwundert“. „Wir sind in Gesprächen mit all unseren osteuropäischen Partnern und wollen auch die Gespräche mit Polen so seriös voranbringen wie mit Tschechien und der Slowakei“, sagte er. Mit der tschechischen Regierung, die der Ukraine „zeitnah T72-Panzer zur Verfügung stellen“ werde, gebe  es „eine genaue Vereinbarung, was wir ihnen dafür wann liefern“.

Weiter sagte Scholz, allen Verbündeten Deutschlands sei bekannt, „dass bei der Bundeswehr keine großen Bestände einsatzbereiter Fahrzeuge übrig sind, die man nur losschicken muss“. Es sei „ein großes Problem“, dass die Bundeswehr „seit 2010 strukturell unterfinanziert gewesen“ sei. Dies habe „unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt eingeschränkt“, was sich mithilfe des Sondervermögens nun aber ändern solle. (dpa/afp/dl)

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