Scholz: Deutscher Staat noch lange nicht an seinen finanziellen Grenzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der Verlängerung des Teil-Lockdowns und Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen.

Scholz: Deutscher Staat noch lange nicht an seinen finanziellen Grenzen

Um wegen der Coronakrise den Konsum anzukurbeln, wurde zum 1. Juli der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt – und bis 31. Dezember befristet.

Trotz der Krise und Einschränkungen für viele Branchen soll ab Januar wieder der höhere Satz gelten. Scholz sagte, der deutsche Staat sei noch lange nicht an seinen finanziellen Grenzen, die „Bazooka“ gelte weiter:

„Deutschland hat die finanzielle und fiskalische Kraft, sich all das zu leisten. Dieser Satz ist mir sehr wichtig. Wir tun alles, was notwendig ist, damit unser Land heil durch diese Krise kommt.“ Und weiter:

„Und als Finanzminister füge ich hinzu: Wir gehen sehr sorgfältig mit dem Steuergeld um und konzentrieren uns auf das, was nötig ist. Und das zahlt sich aus: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist viel besser als irgendwer angenommen hat. Die Unternehmen entwickeln sich gut und die Umsätze haben sich auf bemerkenswerte Weise erholt.“

Die Bürger könnten sich in Krise zurückhalten

„Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir eine schnell angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer machen und dass sie auch mehrere Prozentpunkte umfasst und dass sie befristet ist“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“. Man folge hier klassischen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen.

Ohne die Befristung gebe es nicht diesen Effekt. In einer Krise bestehe die Gefahr, dass die Bürger sich zurückhalten und auf bessere Zeiten warten.

„Wenn es ein ganzes Volk so macht, kommen wir 10, 15 Jahre nicht aus einer solchen Krise raus. Also haben wir ein Angebot gemacht, trotz der Krise größere Anschaffungen zu tätigen. Das hat geklappt“, so Scholz. (dts)