Scholz: Deutsche sollen für Sicherung der EU-Außengrenzen zahlen

Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, fordert ein stärkeres finanzielles Engagement Deutschlands bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. „Das sind auch unsere Grenzen“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er schaue skeptisch auf alle Versuche, die Grenzen innerhalb der Europäischen Union weniger durchlässig zu machen.

Unionspolitiker hatten zuvor gefordert, mehr Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen. „Die Grenzen, für die wir Deutschen uns stärker verantwortlich fühlen müssen, sind die Außengrenzen der EU“, erklärt Scholz und ergänzt: „Wir werden künftig auch finanzielle Verantwortung übernehmen müssen, damit die Außengrenzen der EU in Ungarn, Polen, Rumänien, Italien oder Griechenland gesichert werden.“ Es sei sogar denkbar, dass Deutschland Personal für die Sicherung der EU-Außengrenzen bereitstelle. „Darum geht es jetzt nicht, aber ausgeschlossen ist das nicht“, so Scholz. Innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des Schengen-Raums dürfe die Freizügigkeit nicht beschränkt werden, sagte Scholz. Er schlägt deshalb vor, die geltenden Sozialleistungs-Regeln für innerhalb der EU umziehende Arbeitnehmer zu präzisieren und auch für anerkannte Asylbewerber anzuwenden. Anerkannte Asylbewerber sollten demnach immer in dem Land Anspruch auf Sozialleistungen haben, in dem sie mindestens ein Jahr lang beschäftigt waren. Wer beispielsweise in Polen als Asylbewerber registriert sei, aber anschließend in Deutschland einen Job finde und dort ein Jahr lang arbeite, solle Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben. „Wir würden den Flüchtlingen signalisieren: Auch wer zunächst in Polen oder Österreich Asyl beantragen muss, kann sich später um Arbeit in Deutschland bemühen“, sagte Scholz. „Der Druck, sofort zu uns zu kommen, wäre kleiner.“ Außerdem würden möglicherweise mehr EU-Staaten als bisher Flüchtlinge aufnehmen.

(dts Nachrichtenagentur)