Scholz bei schwarzer Null auf Kollisionskurs zu SPD-Führung

Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2021 geht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Konfrontationskurs zur neuen SPD-Parteiführung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In dem traditionellen Rundschreiben seines Ministeriums für die Etataufstellung werden die Ressorts dazu aufgerufen, sich bei ihren Ausgabewünschen an den „Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts“ zu halten.

Scholz ist damit der erste Finanzminister, der die schwarze Null zum Prinzip des Haushaltens erhebt. Dabei handelt es sich nur um eine Verabredung der Unionsparteien und der SPD im Koalitionsvertrag. Damit stellt sich Scholz gegen die ausdrückliche Position der beiden neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die die schwarze Null am liebsten zugunsten von Investitionen opfern würden. (dts)