Scholz‘ Bauturbo: Grüne stellen Bedingung für Zustimmung

Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.

„Wohnen ist zu einer der größten sozialen Fragen geworden – umso drängender ist es, dass SPD und FDP ihre Blockaden aufgeben, damit wir Sicherheit für die Menschen in diesem Land schaffen können“, sagte die baupolitische Sprecherin Christina-Johanne Schröder dem „Tagesspiegel“.

An diesem Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Reform des Baugesetzbuches beraten. Mit ihr soll auch der Paragraf 246e beschlossen werden. Der sogenannte Bauturbo soll in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Bau neuer Stadtviertel ohne Bebauungsplan ermöglichen. So will sich Kanzler Scholz seinem Wahlkampfversprechen – 400.000 neue Wohnungen im Jahr – annähern. Zuletzt wurden rund 300.000 Wohnungen pro Jahr gebaut.

Grüne sind skeptisch

Die Grünen sehen die Regelung mit Skepsis. Die Zustimmung will die Fraktion deshalb davon abhängig machen, dass SPD und FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für mehr Mieterschutz umsetzen. „Die Reform des Baugesetzbuches ist ein Schritt nach vorne“, sagte Schröder. „Noch dringender ist allerdings die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Mietrechts. Denn die Mieten explodieren immer weiter, die Belastung für einkommensschwache Haushalte steigt.“

Konkret sieht der Koalitionsvertrag unter anderem eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse vor. Sie schreibt vor, dass bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Verlängert die Ampel das Instrument nicht, läuft die Mietpreisbremse in den ersten Städten mit Wohnungsnot bereits 2025 aus. Zwar einigten sich SPD und FDP im April im Grundsatz auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch seitdem stockt das Verfahren.

Wohnungsbaubranche sieht sich in Vorschriften eingemauert

Die Wohnungsbaubranche sieht die Ursachen für den schleppenden Wohnungsbau auch in den zahlreichen Regeln und Vorschriften. Der Vorstandschef des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, sagte auf der Immobilienmesse ExpoReal in München: „Wir haben uns eingemauert in Regeln und Gesetzen.“ Das müssten Bund, Länder und Kommunen angehen. Auch der Präsident des Verbands der Bauindustrie, Peter Hübner, kritisierte die „hohen Standards und die Überregulierung“ und forderte einen Mentalitätswechsel: „Bauen muss wieder preiswerter gehen.“

Als Beispiele nannten sie Vorgaben für Spielplätze an Gebäuden ab einer gewissen Größe, für Schallschutz oder für Autostellplätze. Buch sagte, sein Unternehmen habe teure Tiefgaragen bauen müssen, die jetzt teilweise leer ständen. Beton werde mit Blick auf die CO₂-Bilanz künftig von anderen Baumaterialien abgelöst. Aber Holzbau werde gebremst durch ein „extremes Regelwerk“, sagte Buch. „Wir scheitern an Vorschriften.“ (dts/dpa/red)