„Schmerzhaft aber akzeptabel“: Merkel rechtfertigt Verlust des Finanzressorts

Nach tagelanger Kritik aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verlust des Finanzministeriums an die SPD als „schmerzhaft“, aber „akzeptabel“ gerechtfertigt.

Die CDU-Vorsitzende stellte in Aussicht, bei der Besetzung der Kabinettsposten eine Erneuerung der Partei einzuleiten. Merkel machte zudem deutlich, dass sie die kommenden vier Jahre im Amt bleiben und auch den CDU-Vorsitz behalten will.

„Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister“, räumte Merkel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ein. Sie stellte jedoch klar, dass ohne einen Verzicht auf das wichtige Ressort eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD allein an der Postenvergabe gescheitert wäre. „Das war nicht verantwortbar.“ Der Kompromiss sei zudem besser als die Alternativen Neuwahlen und eine Minderheitsregierung.

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Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor, zu der sich Merkel in dem Fernsehinterview erstmals öffentlich äußerte.

„Wir haben seitens der CDU einen Preis gezahlt für diese Regierung“, gab die Kanzlerin zu. Gleichzeitig betonte sie, dass die CDU seit Jahrzehnten erstmals wieder das Wirtschaftsministerium besetze.

Merkel soll personelle Erneuerung der Partei einleiten

Merkel sah sich in den vergangenen Tagen zudem mit Forderungen konfrontiert, eine personelle Erneuerung der Partei einzuleiten – und die CDU damit auch für die Zeit nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft vorzubereiten.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die CDU müsse ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit Merkels hinaus sichern. „Und ich wünsche mir, dass viele Kabinettsposten von neuen talentierten jungen Menschen, aber vor allem auch zur Hälfte aus Frauen bestehend, von der Union besetzt werden“, sagte der 44-Jährige dem Deutschlandfunk.

„Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen“, verlangte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, in der „Bild am Sonntag“. Die CDU müsse sich erneuern, „personell und inhaltlich – und zwar jenseits des inhaltsleeren Modernisierungsgeredes“, forderte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring im „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Merkel signalisierte die Bereitschaft, diesen Forderungen bei der Vergabe der Kabinettsposten entgegenzukommen: „Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir auch mit einer neuen Mannschaft antreten können.“ Dabei sollten „nicht nur die über 60-Jährigen berücksichtigt werden, sondern auch jüngere Leute“.

Merkel sagte zudem zu, die Liste der Kabinettsmitglieder bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar vorzulegen. Dies hatte Ziemiak gefordert: Nur so könne die Partei „guten Gewissens der Koalition zustimmen“, sagte er.

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Merkel: Empfinde keinen Autoritätsverlust

Angesichts des Rumorens in ihrer Partei stellte Merkel klar, dass sie keinen Autoritätsverlust empfinde. Es sei normal, dass sich eine Partei Gedanken mache, wenn jemand wie sie bereits zwölf Jahre Bundeskanzlerin sei.

Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass sie für volle vier Jahre Regierungschefin und somit auch CDU-Vorsitzende sein wolle: „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um eine stabile Regierung führen zu können.“ (afp)