„Schluss mit lebensfremder Politik“: Jetzt tragen auch die Spediteure ihren Protest nach Berlin

Nach den Bauern wollen auch die Spediteure in den kommenden Tagen ihren Protest gegen die Politik der Ampelregierung nach Berlin tragen. Wie der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) angekündigt hat, wollen Lkw-Fahrer am Donnerstag, 18. Januar, eine Sternfahrt in die Bundeshauptstadt unternehmen. Für den Tag darauf ist eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant.

Protest der Spediteure fällt mit Agrarministerkonferenz und Grüner Woche zusammen

Wie die „Lausitzer Rundschau“ berichtet, erwartet der Verband Tausende Lkw aus dem gesamten Bundesgebiet, die hauptsächlich über die Autobahnen anreisen werden. An einigen Autobahnen wie der A15 bei Cottbus könnte es auch zu Blockaden kommen.

Die Spediteure hatten bereits die Bauernproteste unterstützt, allerdings noch keine eigenen bundesweiten Aktionen organisiert, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Am 25. November 2023 hatte es in Wiesbaden eine Demonstration gegeben, an der Beschäftigte des Transportgewerbes mit 350 Lkw beteiligt waren.

Der 1. Vorsitzende des Verbands BLV-pro, Konstantin Popov, erklärt, man habe sich bewusst für Protesttage entschieden, die in die erste Sitzungswoche des Bundestags fielen. Zudem werde in dieser Zeit sowohl die Agrarministerkonferenz als auch die Eröffnung der Grünen Woche stattfinden. Für Popov steht fest:

„Wir brauchen die Beachtung der Öffentlichkeit in unserem Kampf um bessere Bedingungen für den deutschen Güterkraftverkehr.“

Ampel ändert in tiefgreifender Weise die Spielregeln

Das Hauptanliegen des Protests der Spediteure ist das Ende der zunehmenden Belastungen durch Lkw-Maut und die Erhöhung des CO₂-Preises. Seit Anfang des Jahres gilt die Lkw-Maut nicht mehr nur für schwere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen, sondern bereits ab 3,5 Tonnen.

Dazu kommt ein CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne – was zusätzlich zum Anstieg des CO₂-Preises, der sich an der Tankstelle bemerkbar macht, eine Doppelbelastung darstellt. Während der Bund die Einnahmen aus der Maut zuvor ausschließlich für Investitionen in den Bundesfernstraßenbau verwenden sollte, fließen sie künftig auch in den Ausbau der Bahn.

Was die Kalkulation anbelangt, hätten einem Gutachten zufolge die Mautsätze sogar sinken sollen. Um dies zu verhindern, hatte die Ampel auch Kosten für Infrastruktur und Lärm in diese einbezogen. Nun soll es eine „verkehrsübergreifende“ Verteilung der Einnahmen geben.

Spediteure sollen zur „Transformation“ gezwungen werden – für die es nicht einmal Infrastruktur gibt

Die Ausweitung der Lkw-Maut und der CO₂-Aufschlag werden Experten zufolge nicht nur die Kosten für die Spediteure selbst in die Höhe treiben. Es ist auch von einem zusätzlichen Inflationseffekt auszugehen, da alle Hersteller transportierter Wirtschaftsgüter und die Verbraucher selbst indirekt betroffen sein werden. Brauereien halten einen künftigen Bierpreis von 7,50 Euro für einen halben Liter in der Gaststätte für möglich.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält den Schritt für erforderlich, um „unsere Klimaschutzziele zu erreichen“. Sie sollen einen „starken Anreiz“ schaffen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Aktuell verursachten Nutzfahrzeuge noch rund ein Drittel der gesamten CO₂-Emissionen im Verkehr.

Die Spediteure halten diese Erwartung jedoch für völlig lebensfremd. Marktgängige Fahrzeuge auf Batterie- oder Wasserstoffbasis seien nicht in Sicht.

„Mittelständler halten das nicht mehr durch“

Auf der Protestkundgebung der Bauern am vergangenen Montag in Berlin meldete sich der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, zu Wort.

Er machte deutlich, dass für eine „Transformation“ des Güterverkehrs in Deutschland weder geeignete Ladestationen noch Stromnetze vorhanden seien. „Unsere Mittelständler halten das nicht mehr durch“, äußerte Engelhardt laut ntv. Sollte die Ampel nicht einlenken, seien weitere Aktionen denkbar.

Würden zwei oder drei Tage lang keine Güter von den BGL-Mitgliedern transportiert, „dann haben wir das blanke Chaos“, machte der Verbandschef deutlich. Neben einem Ende der Mauterhöhung und CO₂-Bepreisung fordern die Spediteure unter anderem auch einen „Gewerbediesel“ nach dem Vorbild des „Agrardiesels“ der Bauern.

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