Schleswig-Holsteins Innenminister hat „Bauchschmerzen“ bei Abschiebungen nach Afghanistan

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) ist sich nicht sicher, ob die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan korrekt ist.

Mehrere Regionen in Afghanistan sind nach Angaben der Bundesregierung „konstant ausreichend sicher“, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dorthin seien vertretbar: Er habe dabei jedoch „Bauchschmerzen“, sagte Studt „Zeit Online“. „Kann ich für mich verantworten, meinen Ausländerbehörden zu sagen, macht das, dort gibt es eine sichere Aufnahme?“, fragt sich Studt. Denn Abschiebungen seien nur vertretbar, wenn sie „in Sicherheit und Würde“ möglich seien.

Die Haltung der Bundesregierung basiert auf einer jährlich erstellten Lageeinschätzung des Bundesaußenministeriums. Doch in der aktuellen Version dieses internen Berichts schränkt das Auswärtige Amt laut „Zeit Online“ ein: „Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gewinnung korrekter Information in Afghanistan – insbesondere außerhalb der Hauptstadt Kabul – nach wie vor außerordentlich schwierig ist.“

Nichtsdestotrotz versucht das für Asylanträge zuständige Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) offenbar, mehr Anträge aus Afghanistan abzulehnen als bisher. Wie „Zeit Online“ berichtete, ist die Ablehnungsquote afghanischer Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

Während 2015 noch 78 Prozent einen positiven Bescheid aus dem Bamf bekamen, waren es 2016 nur noch 52 Prozent. Studt möchte, dass die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) auf ihrer am Montag beginnenden Sitzung über dieses Thema verhandelt. Die Länder müssten eine einheitliche Linie finden, fordert er. (dts)