Schleswig-holsteinischer Landtag wählt CDU-Politiker Schlie zum Präsidenten

Einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich der neue Landtag in Kiel konstituiert. Bei ihrer ersten Sitzung bestimmten die 73 Abgeordneten den CDU-Politiker Klaus Schlie am Dienstag zum Parlamentspräsidenten.

Die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgt voraussichtlich Ende Juni. CDU, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition.

Die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther hatte die Wahl am 7. Mai klar gewonnen. Ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre zwar rechnerisch auch möglich, die Liberalen schließen dies aber aus.

Schlie war bereits Präsident des vorherigen Landesparlaments. Er wurde von der CDU als stärkster Fraktion vorgeschlagen, Gegenkandidaten gab es nicht. Für den 63-Jährigen stimmten 55 Abgeordnete, gegen ihn elf. Sieben Parlamentarier enthielten sich.

Altpräsident: Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung wichtig

Alterspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rief die Abgeordneten in seiner Eröffnungsansprache unter Verweis auf das Grundgesetz zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung auf. Der Landtag sei als eines der maßgeblichen staatlichen Organe verpflichtet, derartigen Geisteshaltungen „mit aller Macht entgegenzutreten“, sagte er.

Ausdrücklich dankte Kubicki den ehrenamtlichen Helfern sowie der bisherigen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für ihren Einsatz bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein. Sie hätten dabei „Großes geleistet“, sagte der Liberale. Dem neuen Landtag gehören erstmals auch Vertreter der AfD an. (afp)