Schleswig-Holstein prüft Online-Portal für Hinweise auf Steuerbetrug

Nach dem Start in Baden-Württemberg erwägen weitere Bundesländer eine Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug. Schleswig-Holstein prüft dies bereits: Das Portal sei ein „wichtiges Anliegen“, sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Das ebenfalls grün geführte Finanzressort in Bremen erklärte auf Anfrage der Zeitung, ein Jahr nach der Einführung in Baden-Württemberg prüfen zu wollen, ob das neue Verfahren im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit übernommen werde.

Ein Online-Portal solle – wie es in Baden-Württemberg angelegt ist – möglichst auch anonymisierte Rückfragen erlauben, „um einen echten Mehrwert zu erzeugen“, teilte die Hansestadt mit. Das CDU-geführte Ministerium in Hessen dagegen erklärte auf Anfrage des „Handelsblatts“, es gebe gegenwärtig keine Überlegungen zur Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems für Finanzämter.

Im September war das Hinweisportal für Steuervergehen in Baden-Württemberg an den Start gegangen. Das Portal soll Bürgern die Möglichkeit geben, Hinweise auf Steuerbetrug anonym per Internet anzuzeigen. Davor hatte die Landesregierung in Stuttgart anonyme Hinweise zu Steuervergehen bereits telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail entgegengenommen. Nach ihren Angaben fehlten aber oft wesentliche Einzelheiten. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung demnach anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren. (afp/mf)