Schlechte Umfragewerte lösen Kurs-Debatte in der SPD aus

In der SPD ist angesichts historisch schlechter Umfragewerte eine Debatte über den künftigen politischen Kurs entbrannt. „Was die Parteimitglieder und die Wähler umtreibt, ist das Fehlen von Perspektiven“, sagte der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, dem „Handelsblatt“. „Sie wissen weder, wofür eine SPD in der Regierung noch in der Opposition steht. Das ist, zusammen mit dem Koalitions-Zickzack, die Ursache für die Situation in den Umfragen.“

Barthel forderte eine „andere Themensetzung und lange Linien für die Gestaltung der Arbeitswelt“. Nötig sei zudem eine Perspektive für den „politisch flankierten Umbau der Volkswirtschaft, der die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzt, und glaubwürdige soziale Sicherung, die mehr ist als Armutsbekämpfung“.

Ähnlich äußerte sich Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Große Koalition sei im Moment zwar „die beste aller schlechten Alternativen“, sagte Schwabe dem „Handelsblatt“.

„Die Aufgabe der SPD ist es aber in der Großen Koalition mit den eigenen politischen Positionen sichtbarer zu sein und gleichzeitig ganz neue politische Konzepte aus einer fortschrittlichen linken Perspektive zu entwickeln.“ Schwabe plädierte vor diesem Hintergrund für eine „schnelle Normalisierung“ des Verhältnisses von SPD und der Linkspartei. Dies sei „grundlegend für jedes fortschrittliche Mehrheitsbündnis in Deutschland“.

Ralf Stegner: Zusammenrücken und seriös arbeiten

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner rief seine Partei indes zur Geschlossenheit auf. „Für die kommenden Monate gilt jetzt: Zusammenrücken, seriös arbeiten und weiterkämpfen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Die SPD habe nach einem historisch schlechten Wahlergebnis „schwere Monate“ hinter sich. „Aber Sozialdemokraten stehen wieder auf – auch wenn es mal eine schwierige Phase zu überstehen gibt, geben wir nicht auf“, betonte Stegner. „Denn der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir immer noch sehr viel erreichen können für die Menschen in unserem Land.“

Alleine die Erfolge bei Bildung, Arbeit und Europa sprächen für sich. Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, verwies darauf, dass seine Partei die Ministerien erkämpft habe, mit denen sie ihre inhaltlichen Forderungen um- und durchsetzen könne. „Die SPD wird deutlich an Zustimmung gewinnen, wenn die Vorhaben in den Bereichen Pflege, Bildung, Wohnen, Miete und Arbeitsmarkt umgesetzt werden“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.

„Die Menschen in Deutschland haben gewählt, und nachdem Merkel Jamaika gegen die Wand gesetzt hat, braucht es jetzt eine stabile Regierung“, fügte Kahrs hinzu. „Man kann ja nicht als Politik solange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt.“ (dts)