Schlagabtausch zu den Bau-Plänen der Regierung im Bundestag

Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition einen heftigen Schlagabtausch zur künftigen Baupolitik geliefert.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bekräftigte am Dienstag bei der Einbringung ihres Etats: „Wir haben uns vorgenommen, die Weichen so zu stellen, dass 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden können und davon 100.000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen.“ Von den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die binnen fünf Jahren für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden, seien 2 Milliarden für dieses Jahr veranschlagt. Die Opposition zweifelte die Realisierbarkeit und Zielgenauigkeit der Pläne an.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, Geywitz sei eine Königin ohne Land. Sie habe keinen Einfluss auf die Baupreise, die Rohstoffe, Lieferengpässe, Fachkräfte. „Wer soll denn diese Wohnungen bauen?“ Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl bescheinigte Geywitz nicht umsetzbare Pläne – der Bauwirtschaft fehlten die entsprechenden Kapazitäten.

Zu wenig gegen steigende Mieten?

Der Linken-Abgeordnete Victor Perli kritisierte, dass das Bauministerium nicht für das Mietrecht zuständig sei. Gegen steigende Mieten tue die Koalition zu wenig. „Wer einseitig auf Neubau setzt, der löst die Probleme nicht“, so Perli weiter.

Geywitz kündigte an, im April ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum starten zu wollen. Dabei wolle sie neben den Ländern die Bauwirtschaft, Mietervertretungen, Umweltorganisationen sowie den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel versammeln.

Als Priorität nannte die SPD-Politikerin zudem, „dass wir unsere Innenstädte resilient machen, dass wir sie stärken, dass wir sie zu lebendigen Zentren und Ortslagen entwickeln“. Dabei setze sie unter anderem auf einen Beirat für die Entwicklung der Innenstädte.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch pochte auf ein Bauklimageld. Es sei unerträglich, dass viele Menschen in Deutschland beim Heizen im Winter abhängig seien von russischen Energielieferungen. Torsten Herbst von der FDP mahnte, dass die technischen Anforderungen ans Bauen „nicht ins Unermessliche“ gesteigert werden dürften. Zudem wies Herbst unter Verweis auf das Baukindergeld darauf hin, dass bisher viel Geld in nicht passgenauen Programmen gebunden sei. (dpa/red)