Schlagabtausch über neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Im Bundestag haben sich die Parteien der Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte die geplante Neuregelung, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vorsieht. Es werde festgelegt, dass künftig wieder gastronomische Einrichtung geschlossen werden könnten.

Klargestellt werde mit der Neuregelung auch, dass auch  Clubs, Diskotheken, und Messen und Kongresse geschlossen werden könnten.

Stephan Stracke: „Das ist zu spät, das ist zu wenig“

Demgegenüber verwies Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) darauf, dass die Ampel-Fraktionen innerhalb kurzer Zeit eine zweite Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt hätten. „Sie versuchen, Lücken zu schließen, die sie selbst aufgerissen haben“, sagte Stracke. „Das ist zu spät, das ist zu wenig.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen bezeichnete die Kritik der Union als „beschämend“. Die Union habe es im Sommer selbst versäumt zu handeln. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, andere seien schuld, helfe niemandem weiter, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus warf den Bundesländern vor, bestehende Möglichkeiten nicht konsequent genug genutzt zu haben. So könnten etwa Clubs und Bars bereits auf Grundlage des jetzigen Gesetztes geschlossen werden. Dennoch seien Nachbesserungen an dem Gesetz möglich, wenn die Länder dies wollten.

Dietmar Bartsch: Es herrscht ein „heilloses Durcheinander“

Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen und anschließend vom Bundesrat in einer Sondersitzung gebilligt werden. Die Linke im Bundestag hat das Eilverfahren zur neuerlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert.

Das sei ein „inakzeptabler Vorgang“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Die Ampel-Koalition lege einen „Stolperstart“ hin, es herrsche ein „heilloses Durcheinander“.

Alice Weidel: Die FDP hat „ihre Wähler verraten“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte das neue Gesetz als „unerhörte Grenzüberschreitung“. Die Ampel-Koalition wolle „erhebliche Grundrechtseinschränkungen durchdrücken“. Die FDP kritisierte sie wegen ihres Kurswechsels bei der allgemeinen Impfpflicht als „Umfaller-Partei“. Sie fügte hinzu: „Für den Griff nach der Macht haben Sie ihre Wähler verraten.“

Das Gesetz regelt die schon seit einiger Zeit geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht, die etwa für das Personal in Alten- oder Pflegeheimen gelten soll. Wer dort tätig ist, muss dem Gesetzentwurf zufolge bis zum 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder darlegen, dass er nicht geimpft werden kann. Zudem wird der Katalog der möglichen Maßnahmen erweitert, die die Länder erlassen können.

Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Corona-Impfungen verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind.

Der Bundesverband praktizierender Tierärzte forderte dafür eine rechtliche Absicherung. Die Tierärzte leisteten im Rahmen der Möglichkeiten gerne ihren Beitrag, sagte Verbandspräsident Siegfried Moder, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Mich verwundert aber, dass bislang niemand auf uns zugekommen ist.“ (afp/dl)