„Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial“: Schily spricht SPD wirtschaftlichen Sachverstand ab

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Pläne seiner Partei zur Einführung einer Vermögensteuer kritisiert.

Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein“, schreibt Schily in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Vermögensteuer sei weder gerecht noch sozial. Obendrein hält Schily sie für wirtschaftsschädigend, da sie gerade mittelständischen Unternehmen Eigenkapital entziehe. Zwar sei es eine wichtige Aufgabe der Politik, ungerechte Besteuerung auszugleichen.

Die SPD müsse dabei aber bei der geradezu marginalen Besteuerung internationaler Internet-Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter ansetzen. „Für die SPD und Olaf Scholz sollte dies eine ihrer Hauptaufgaben sein“, so Schily.

Scholz attestiert SPD fehlende Klarheit

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Partei fehlende Klarheit attestiert. „Der Zickzackkurs der Vergangenheit hat uns geschadet“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Bürger müssten wissen, „woran sie bei uns sind. Auch ohne unser Programm genau zu kennen, muss jeder die SPD verstehen können“, so der Vizekanzler weiter.

Das setze einen klaren Kurs und Durchhaltevermögen voraus. Scholz bewirbt sich mit der Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz. Dem Duo werden gute Chancen zugesprochen, die Parteiführung zu übernehmen. Der Finanzminister hält die fehlende Klarheit der SPD „im Augenblick für eine unserer größten strukturellen Herausforderungen“.

Dass sie etwas mit der Arbeit der SPD in der Großen Koalition zu tun habe, glaubt der Vizekanzler nicht unbedingt: „Es gibt da keine Gesetzmäßigkeiten“, sagte er.

Manche erneuerten sich „seit mehr als 50 Jahren in der Opposition, ohne je regiert zu haben“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online.

Scholz kündigt Lösung für Besteuerung von Digitalkonzernen an

Scholz will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. „Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Damit stelle man sicher, dass sich kein internationaler Konzern seiner Steuerpflicht entziehen könne.

Zugleich debattiere er „über die Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Staaten – also die Frage, wer wie viel vom Steuerkuchen erhält“, so der SPD-Politiker weiter.

Wenn alles klappen würde, lägen die Lösungsvorschläge im Januar bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem Verhandlungstisch. „Das wäre ein wirklich großer Durchbruch“, sagte Scholz. (dts/nh)