Schicksalstage für die Regierung: Kommende Tage entscheiden über Zukunft der Union und der Bundeskanzlerin

Die kommenden Tagen entscheiden über die Zukunft der Union aus CDU und CSU, über das Weiterbestehen der Regierungskoalition sowie das politische Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Konflikt mit der CSU steht für die Kanzlerin ein wichtiger Termin nach dem anderen an, denn bis zum Monatsende muss sie mit anderen EU-Staaten Absprachen zur Flüchtlingspolitik treffen.

Donnerstag und Freitag, 28. und 29. Juni

Am Donnerstagmorgen tritt Merkel im Bundestag ans Rednerpult. In einer Regierungserklärung spricht sie zu dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs steht seit langer Zeit die Reform der EU. Dabei geht es etwa um die Außen- und Verteidigungspolitik, die Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sonntag, 1. Juli

Die Führungsgremien von CDU und CSU ziehen Bilanz, was Merkel erreicht hat. Das – so hat es die Kanzlerin ausdrücklich betont – soll ergebnisoffen geschehen. Auf keinen Fall werde es einen „Automatismus“ geben, nach dem umgehend Zurückweisungen an der Grenze angeordnet werden, wenn sie in Brüssel gescheitert sein sollte.

Die wichtigste Frage ist dann, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies ebenso sieht – oder er die Zurückweisungen anordnet. In diesem Fall wäre ein Bruch der großen Koalition wohl unvermeidlich.

„Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen“, drohte der CSU-Vorsitzende in einem Zeitungsinterview. „Die CSU stellt den Bundesinnenminister und der muss dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen.“

Montag, 2. Juli

Auch am Montag sollen weitere Gespräche in den Gremien der Unionsfraktion geführt werden. Hierzu sei der Start in die Haushaltswoche eigens um einen Tag auf Dienstagmorgen verschoben worden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss. Die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten keine Einigung im Asylstreit gebracht. (afp)