Scheuers Autobahngesellschaft kostet erneut 400 Millionen Euro mehr

Der Autobahn-Reform von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht ein weiterer finanzieller Rückschlag. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ kostet der Betrieb der Autobahn GmbH im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Auf eine Berichtsbitte des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hin räumt das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort ein, dass 2022 etwa 1,78 Milliarden Euro an Steuergeldern für den Betrieb fällig werden.

Dem Bundestag gegenüber hatte das Ministerium diese Kosten noch im Dezember mit 1,38 Milliarden Euro beziffert. Mit der Reform und dem Start der neuen Autobahn GmbH zum 1. Januar dieses Jahres sollte der Betrieb des 13.000 Kilometer langen deutschen Autobahnnetzes eigentlich effizienter und günstiger werden. Doch dieses Ziel scheint kaum noch zu halten.

Dass schon in diesem Jahr 1,78 Milliarden Euro für den Betrieb fällig werden, hatte das Ministerium eigentlich als einmaligen Ausrutscher und Startschwierigkeiten dargestellt. Geplant waren auch hier zunächst 1,38 Milliarden Euro. Bei der Verabschiedung des Gesetzes für die Autobahnreform 2017 hatte die Regierung den jährlichen „Erfüllungsaufwand“ inklusive Personalkosten sogar noch mit nur 632 Millionen Euro angegeben.

Unter Oppositionspolitikern des Bundestags wächst der Ärger. „Die großspurigen Versprechungen von mehr Effizienz waren nichts anderes als Luftblasen, die nun zerplatzen“, klagt der Grünen-Finanzexperte Kindler. Die einzigen, die von der Reform wirklich profizierten, seien derzeit die teuren Berater des Verkehrsministers. Das Ministerium weist die Kritik zurück. Von einer Fehleinschätzung könne keine Rede sein, teilt das Ministerium mit. (dts)