Verkehrsminister Scheuer warnt vor „überzogenen“ EU-Klimazielen

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat vor überzogenen neuen EU-Klimazielen gewarnt. Kurz vor dem offiziellen Vorschlag aus Brüssel zu einer neuen Zielmarke für 2030 sagte der CSU-Politiker der dpa, man müsse die Folgen der schweren Corona-Wirtschaftskrise im Blick behalten.

Die EU-Kommission ist jedoch überzeugt, dass eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 55 Prozent bis 2030 nicht nur machbar, sondern wirtschaftlich günstig wäre. Ihren Vorschlag will die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch offiziell vorstellen. Von 1990 bis 2019 hat die EU nach Angaben der Kommission ihre Treibhausgasemissionen um 25 Prozent gesenkt. Offizielles Ziel bisher sind 40 Prozent bis 2030. In dem 24 Seiten starken Papier mit dem Titel „Der Klimazielplan für 2030“ erklärt die Kommission ausführlich, warum die Marke auf 55 Prozent hochgesetzt werden sollte.

Sie argumentiert vor allem, die unausweichliche Klimawende müsse so schnell wie möglich vorangehen. Der Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise biete die Mittel. Die Modernisierung der Wirtschaft werde Jobs auf Jahrzehnte erhalten und sei auch sozial gerecht zu gestalten.

Bei einem 55-Prozent-Ziel müssten jedoch Energie- und Industriepolitik der EU nochmals nachgesteuert werden: Es müssten noch viel schneller mehr Autos ohne Emissionen auf den Markt kommen – die CO2-Emissionen je Kilometer müssten von 2021 bis 2030 um 50 Prozent sinken.

Gebäude müssten rascher saniert werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau von Strom und Wärme aus Wind, Sonne und Co und sparsamere Produktion in der Industrie. In dem Kommissionspapier heißt es, allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung müssten im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden.

Eine Erhöhung der Zielmarke auf 55 Prozent könnte bedeuten, dass auch Deutschland auf nationaler Ebene mehr Treibhausgase einsparen muss. Die Autoindustrie warnt vor schärferen Klimaauflagen, die deutsche Industrie insgesamt vor einer Überlastung.

Auch Scheuer sagte der dpa: „Es muss die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung.“ Es brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation auslösten. Entscheidend sei der Weg. „Ich glaube, wenn man jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in die Welt setzt, würde man Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösen.“

Nötig sei ein gemeinsames Verständnis zur Sicherung von Industrie und Arbeitsplätzen, fügte Scheuer hinzu. „Wir haben Mitgliedsstaaten, auch große Mitgliedstaaten, die noch heftigst von der Corona-Krise getroffen sind. Das muss auch die EU-Kommission im Blick haben.“ Der Green Deal – das Klimaprogramm der EU – sei entworfen worden, als es noch keine Corona-Krise gegeben habe. Nun müsse man beides zusammen denken.

Scheuer sagte, Ziele müssten erfüllbar sein. „Es bringt nichts, wenn ein Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen streichen muss.“ Gleichzeitig habe er „großes Vertrauen in die technologische Umsetzung und die Innovation“.

Für das 55-Prozent-Ziel hat sich unter anderen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie 50 bis 55 Prozent unterstütze. Die Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die gefährliche Aufheizung der Erde zu bremsen. Die EU hat bereits vereinbart, bis 2050 klimaneutral zu werden, also unterm Strich gar keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre zu blasen. Das Ziel für 2030 gilt als entscheidende Etappe. (dpa)