Scheuer kündigt nach Mobilfunkgipfel „Ausbauoffensive“ an

Auf dem Mobilfunkgipfel von Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) haben die Netzbetreiber ihre Bereitschaft erklärt, die Lücken in der Versorgung in Deutschland weitgehend zu schließen. „Ich habe von den Beteiligten die Zusage bekommen, dass im Laufe des Jahres 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt werden müssen“, erklärte Scheuer nach dem Treffen mit den drei Netzbetreibern Telekom, Vodafone und O2-Mutter Telefónica.

„Wir starten damit eine einzigartige Ausbauoffensive für Deutschland“, kündigte der für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige Scheuer ab. Die Unternehmen knüpften die Zusage allerdings daran, dass die Vergabe der 5G-Lizenzen im kommenden Jahr nach ihren Wünschen verläuft. „Wir sind zu Investitionen bereit, wenn auch die Rahmenbedingungen gegeben sind, die wir brauchen“, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges. Zwingen kann Scheuer die Netzbetreiber nicht.

Bis 2021 soll es hundert neue 4G-Standorte an bislang unversorgten Verkehrs-Hotspots und tausend neue 4G-Standorte in den „weißen Flecken“ geben, kündigte Scheuer an. Geplant seien zudem 10.000 neue aufgerüstete 4G-Standorte. „Damit gehen wir in ein neues Zeitalter der Netzabdeckung beim Mobilfunk“, fügte der Minister hinzu.

Die FDP hingegen kritisierte das Ergebnis des Treffens in Berlin, an dem auch Vertreter der Länder und Kommunen teilnahmen. „Der Mobilfunkgipfel ist ein Paradebeispiel der visionslosen Digital-Politik der großen Koalition“, erklärte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Sitta. „Große Ankündigungen, vage Ergebnisse, keine Lösungen.“

Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) habe die Schließung der Funklöcher bereits für dieses Jahr angekündigt, bemängelte Sitta. „Herr Scheuer hat sie jetzt auf das Ende der Legislatur verschoben.“ (afp)