Scheuer: CDU und CSU bei Thema Einwanderung zu „98 Prozent“ einig

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die Union beim Thema Einwanderung trotz des Streits über die Obergrenze für Flüchtlinge auf einer Linie. „Wir sind mit der CDU zu 98 Prozent einig beim Thema Einwanderung“, sagte Scheuer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er bekräftige die Forderung seiner Partei nach einer Begrenzung der Einwanderung. „Nur wer begrenzt, kann auch erfolgreich integrieren.“

Der CSU-Vorstand will am Montagvormittag abschließend über das eigenständige Wahlprogramm der Christsozialen, den sogenannten Bayernplan, beraten. In dem Konzept sollen die Themen untergebracht werden, bei denen es keine gemeinsame Linie mit der Schwesterpartei CDU gibt, darunter auch die Obergrenze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer Obergrenze für Flüchtlinge am Sonntag erneut eine Absage erteilt.

Scheuer betonte am Montag im Bayerischen Rundfunk, dass der Bayernplan ein vollständiges Wahlprogramm sei. „Das ist keine Ergänzung zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern die CSU gibt Garantien ab“, sagte er. Neben der Obergrenze bei der Zuwanderung gebe es auch bei der Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene und der Einführung der Mütterrente Unterschiede zur Schwesterpartei. (afp)