Scharfe Kritik an Vermögensabgabe – SPD-Chefin verlässt Twitter

Der Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vermögensabgabe zugunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine hat heftige Reaktionen ausgelöst. Vor allem der Verband der Familienunternehmen in Deutschland warf die Frage auf, ob der Mittelstand „in Deutschland noch gewollt“ sei.

Einen Großteil der Reaktionen auf ihre Forderung bei Twitter wird Esken unterdessen nicht mehr mitbekommen. Wie sie in der „Zeit“ ankündigt, kehrt sie der Plattform nach der Übernahme durch Tesla-CEO Elon Musk den Rücken.

Rückendeckung für Esken von Verdi

Esken hatte am Dienstag, 25. Oktober, im Kontext der internationalen Konferenz zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine in Berlin die Einführung einer Vermögensabgabe für sogenannte Superreiche gefordert. Diese solle neben der Ukraine auch der „Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates“ dienen.

Die SPD-Chefin erklärte, es gebe unter diesen „auch Bereitschaft für einen solidarischeren Beitrag“, ließ jedoch offen, wer nach ihrer Vorstellung zu den „Superreichen“ zähle. Unterstützung bekommt sie unter anderem von der Gewerkschaft Ver.di. Sie bezeichnet es als „schlicht eine Lüge“, dass eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ zulasten des Mittelstandes gehe.

„Tagesspiegel“-Redakteur Rainer Woratschka kann die Einführung einer solchen Steuer ebenfalls kaum noch erwarten und schreibt auf Twitter:

Ich würde den Bundeskanzler gerne an ein Projekt erinnern, das er schon vor zwei Jahren für notwendig erklärt hat. Wann ist es denn endlich so weit?“

Botschaft an Mittelstand: „Dann haut doch ab“

Demgegenüber fährt der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, auf Facebook schwere Geschütze auf. Mit Blick auf die Forderung nach einer Vermögensabgabe äußert er:

Die SPD-Vorsitzende zündelt im Heuhaufen mit dem Feuerzeug. Und dies auch noch im Sturm. Die Energiepreise und Steuern für Unternehmen betragen beispielsweise in den USA ohnehin nur einen Bruchteil der unsrigen. Jede zusätzliche Abgabe vergrößert den Standortnachteil Deutschlands.“

Für viele Familienunternehmer wäre es, so Eben-Worlée, „betriebswirtschaftlich bereits jetzt weitaus klüger, ihre Produktion ins Ausland zu retten“. Viele Unternehmer kämpften dennoch bislang darum hierzubleiben, auch um ihren Mitarbeitern mit ihren Jobs die Lebensgrundlage zu erhalten.

Wenn jetzt aber eine Regierungspartei mitten in dieser Krise über eine zusätzliche Vermögensabgabe spekuliert, kann dies nur als das Signal ‚Dann haut doch ab!‘ verstanden werden.“

Eine Aufbauhilfe für die Ukraine sei kein deutsches und auch kein europäisches Thema, betont der Verbandspräsident. Vielmehr müsse sie durch eine internationale Geberkonferenz gesichert werden.

Will Esken nur „sozialistische Neidgefühle befriedigen“?

Der Europaabgeordnete der Fraktion ID, Bernhard Zimniok (AfD), übt ebenfalls Kritik an Esken und ihrem Vorschlag:

Bevor man wie Esken die Reichen in Deutschland für einen Krieg schröpfen will, mit dem sie nichts zu tun haben, könnte man doch mal bei Selenskyj und den ukrainischen Oligarchen und Superreichen anfangen. Aber Deutsche zu schröpfen, scheint bei den Altparteien beliebter zu sein.“

Unternehmer und Buchautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann schreibt:

Wer ständig Steuererhöhungen für Reiche fordert, aber ständig andere Gründe dafür ins Feld führt, stärkt den Verdacht, dass die angeblichen Gründe vorgeschoben sind und der eigentliche Zweck darin liegt, sozialistische Neidgefühle zu befriedigen.“

Twitter-Nutzer Peter Borbe fragt, wie ein Politiker „auf einen solchen Irrsinn [komme], eigens Steuern einführen zu wollen, um das Geld der eigenen Bürger in einen fremden gescheiterten Staat zu transferieren“.

Holger Kopp schreibt:

Würde Esken dies zur Unterstützung von Tafeln oder zum Ausbau von Kitas und Schulen fordern, hätte ich ja noch ein wenig Verständnis. Aber eine Zwangsabgabe bei reichen deutschen Bürgern zu erheben, um ein anderes Land damit aufzubauen, ist schon ein starkes Stück.“

Esken beklagt „Hass und Hetze“ in sozialen Medien

Unterdessen hat Saskia Esken in der „Zeit“ angekündigt, den Kurznachrichtendienst Twitter zu verlassen. In einem Beitrag bedauert sie, dass „die Kapitalverwertung das WWW kaputtgemacht“ habe. Das Internet sei nicht mehr die „offene und dezentrale Struktur, die demokratisch gestaltet und kontrolliert ist, damit sie allen Menschen dient und nicht einigen wenigen“.

Zudem beschädige die „Ökonomie von Aufmerksamkeit und Empörung, wie wir sie heute in den sozialen Medien erleben“, unsere politische Kultur. Die Politikerin, die kürzlich noch CDU-Chef Friedrich Merz Mitverantwortung für einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge attestierte, schreibt:

Hass und Hetze bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kampagnen zur Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung gefährden unsere Demokratie.“

Der Kampf gegen diese Phänomene laufe jedoch „den ökonomischen Interessen der Plattformen“ zuwider.

Kein Vertrauen in Twitter nach Übernahme durch Musk

Esken warf Twitter unter anderem vor, nichts gegen Fake-Profile zu unternehmen – ein Befund, den auch Erwerber Elon Musk angesprochen hat. Zu diesem hat Esken jedoch kein Vertrauen. Mit der Übernahme durch den Tesla-Gründer werde „die Plattform ganz sicher nicht zu einem gemeinnützigen Unternehmen“.

Die SPD-Chefin vermisse den „fröhlichen Diskurs mit den vielen offenen, neugierigen und respektvollen Twitter-Freundinnen und -Freunden, den ich dort einmal pflegen konnte“. Heute sei dieser „leider begraben unter einer dicken Schicht von Clickbait-getriebener Empörung, oft misogynem Hass und von Fake-Accounts und Fake News“.

Diesen wiederherstellen könne ihrer Überzeugung zufolge nur eine „Demokratisierung der Digitalität, ihrer Strukturen und Lebenschancen“. Wege dazu seien die Zerschlagung monopolartiger Strukturen und mehr staatliche Kontrolle sozialer Netzwerke.