Scharfe Kritik an Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern

Die Opposition im Bundestag hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe, 11. Februar) vor, sich „gedanklich im Lockdown eingemauert“ zu haben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein einheitliches Vorgehen bei der Öffnung von Schulen und Kitas. Wirtschaftsvertreter und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermissten indes Planungssicherheit.

„Das Kanzleramt war aufgefordert, den Menschen nach Wochen im Lockdown eine klare Perspektive zu bieten, einen Stufenplan zurück in den Alltag vorzulegen“, sagte Linken-Fraktionschef Bartsch. Stattdessen stünden Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unbeweglich auf der Bremse.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nannte es „unverständlich“, dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei Schulen und Kitas geeinigt hätten. „Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas, die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die Einigung von Bund und Ländern ebenfalls als unzureichend. „Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden.“ Zudem gebe es für viele Bereiche keinerlei Öffnungssignal.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf dem Bund vor, „beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert“ zu haben. „Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den Lernenden und deren Eltern weiter sinken“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Weder die Kultusministerkonferenz noch die Bundesregierung hätten bislang einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas vorgelegt, kritisierte die GEW-Chefin. Sie begrüßte aber, dass eine frühere Impfung für Lehrer und Erzieher geprüft werden soll.

Die deutsche Wirtschaft bemängelte fehlende Planungssicherheit für das Hochfahren der Betriebe.

„Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir im Großhandel einen verlässlichen Vorlauf, um unsere Partner aus Gastronomie und Hotellerie, aber auch Großküchen und Kantinen rechtzeitig und umfänglich ausrüsten und beliefern zu können“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Öffnungspläne von Bund und Ländern seien trotz der Verständigung auf einen ersten Schwellenwert zu vage. (afp)