Bundestag lehnt Verbot der Terrororganisation Hisbollah ab – weil die AfD es vorschlug?

Die EU hat die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. In den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Niederlanden, Japan und Israel ist die stark vom Iran unterstütze Miliz bereits verboten. In Deutschland hingegen wurde am Donnerstag ein Antrag, der das Verbot der Terrorgruppe aussprechen sollte, vom Bundestag abgelehnt. Den Antrag stellte die AfD.

Die Augen aus der ganzen Welt scheinen ungläubig auf Deutschland zu blicken. Auf Twitter heißt es: „Schande über die deutschen Mainstream-Parteien, weil sie es versäumt haben, die völkermordende, antisemitische Hissbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Sie haben dazu beigetragen, dass die Rechtspopulisten das Thema politisieren. Diese empfahlen als Erste einen solchen Schritt. Das sollte Berlin nicht davon abhalten, endlich das Richtige zu tun.“

Shame on German mainstream parties for failing to ban genocidal, anti-Semitic Hezbollah in its entirety, allowing the far right to politicize the issue by being the first to propose such a step. This mustn’t stop Berlin from finally doing the right thing. https://t.co/vpkE3CUxYF

— Daniel Schwammenthal (@DSchwammenthal) June 6, 2019

„Bundestag agiert wie ein Kindergarten“

Doch statt in Deutschland ein Zeichen gegen den Terror zu setzen und die Hisbollah offiziell zu verbieten, wurde das Thema auf europäische Ebene verlagert, in die Ausschüsse verwiesen und die Antrag stellende Partei diffamiert.

So sagte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt laut „Jüdischer Allgemeine“:

Wir werden alles gegen die Hisbollah auf europäischer Ebene tun“.

Benjamin Strasser (FDP) sagte, dass das Verbot in „aller Ernsthaftigkeit diskutiert“ würde. Der SPD-Abgeordneter Uli Grötsch sagte den AfD-Abgeordneten während der Sitzung:

Ihre Warnung vor Antisemitismus ist an Heuchelei nicht zu überbieten.“

Grünen-Politiker Omid Nouripour warf der AfD „unglaubliche Verlogenheit“ vor und Kathrin Vogler von den Linken nannte den Antrag der AfD fachlich schwach und durchsichtig.

Ein Twitter-Nutzer schrieb dazu: „Der Bundestag hat heute agiert wie ein Kindergarten. Ich lehne die AfD ab, aber wenn ein Antrag zum Verbot der Hisbollah daran scheitert, wer ihn eingebracht hat, dann läuft etwas falsch. Ich habe die Debatte auf Phönix verfolgt und war entsetzt.“

Der @Bundestag hat heute agiert wie ein Kindergarten. Ich lehne die #AfD ab, aber wenn aber ein Antrag zum Verbot der #Hisbollah daran scheitert wer ihn eingebracht hat, dann läuft etwas falsch. Ich hab die Debatte auf #Phönix verfolgt und war entsetzt.

— natürlich (@_pagan_ini_) June 6, 2019

AfD geht gegen organisierte Kriminalität vor

Die AfD-Fraktion hatte (Drucksache 19/10624) beantragt, „die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt.“

Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch und muss verboten werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Partei.

Die Hisbollah rekrutiere bei ihren politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms mache es der Hisbollah leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Geld zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern, so die AfD weiter.

Laut Recherchen von Benjamin Weinthal für die „Jerusalem Post“ unterhält die Hisbollah bei der Stadtsparkasse Bremen ihr zentrales Auslandsbankkonto. Dort werden das Spendengelder von etwa 950 Hisbollah-Aktivisten in Deutschland für den islamistischen Terror gesammelt. Im Jahr 2018 stieg die Anzahl der Anhänger bereits auf 1.050 an.

AJC und Zentralrat der Juden fordern Hisbollah-Verbot

Dass ausgerechnet die AfD diesen Antrag gestellt hatte, sei „bedauerlich“, twittert das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC). Es fordere schon seit langer Zeit ein Verbot der „antisemitischen Terrororganisation Hisbollah“. Auf Twitter heißt es darüber hinaus: „Wir hoffen darauf, dass alle demokratischen Parteien sich endlich um dieses Verbot bemühen.“

Wir fordern seit langer Zeit ein Verbot der antisemitischen Terrororganisation #Hisbollah. Es ist bedauerlich, dass dieses Thema nun von den Rechtspopulisten aufgegriffen wird. Wir hoffen darauf, dass alle demokratischen Parteien sich endlich um dieses Verbot bemühen. #Bundestag pic.twitter.com/zmdOF2THEC

— AJC Berlin (@AJCBerlin) June 6, 2019

Auch der Zentralrat der Juden forderte bislang vergeblich ein Verbot der Hisbollah. Es sei überfällig, die Hisbollah auch in Deutschland als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten.

In den Niederlanden und Großbritannien ist dies bereits geschehen. Vom Iran großzügig finanziert, stellt die Hisbollah in ihrer Gänze eine Bedrohung für die gesamte Welt dar. Eine Fortsetzung der Unterscheidung zwischen ihren einzelnen Flügeln wäre fahrlässig und sollte daher schnellstens berichtigt werden“, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster laut „Jüdischer Allgemeine“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich vehement gegen ein vollständiges Verbot der Hisbollah ausgesprochen, schrieb Benjamin Weinthal gestern in der „Jerusalem Post“. Dabei hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag vergangener Woche gefordert, dass die Merkel-Regierung die Hisbollah als terroristische Einheit verbietet.

Legaler Terrorismus auf deutschen Straßen

Erst am 1. Juni 2019 gab es in Berlin den Qudstag-Marsch, an dem 900 bis 1.000 Anhänger teilnahmen. Bereits im Vorfeld wurde das Verbot des Marsches gefordert, nicht zuletzt weil in Großbritannien die Hisbollah verboten wurde. Daher galt die größte Sorge der Organisatoren dem Erhalt des Marsches.

Der Sprecher der ausrichtenden Quds-AG, Jürgen Grassmann, wurde während des Marsches laut Verein Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus deutlich und sagte:

Ich will nicht, dass zehn Leute wie Du einfach sagen, wir dürfen das [die Parole ‚Kindermörder Israel!‘, die per Auflage untersagt worden war, Anm. d. Verf.] nicht mehr sagen. Verzichtet doch einmal drauf, wir wissen doch sowieso was Israel ist. Wir wollen die Demo behalten, und ich bitte euch inständig, jeder der auch nur die Anzeichen hat, dem zuwider zu handeln, meldet den, der muss den Zug verlassen. Wir werden nicht zulassen, dass die Demo verboten wird, wir verzichten darauf. Wir dürfen auch nicht Hisbollah-Flaggen zeigen und so verzichten wir auch drauf. Jeder weiß was Israel ist, jeder weiß auch, welche Leute wir lieben, aber wir können das nicht immer hier kundtun, sonst wird die Demo verboten. Also bitte, bitte haltet euch daran. Allahu Akbar.“

Sie schwenkten die Schilder: „Israel‘ ist das einzige Regime der Welt, das Kinder strafrechtlich verfolgt und in Militärgerichten verurteilt!“ Zwei Plakate beinhalteten den Spruch „Allahu Akbar – Tod Amerika – Tod Israel – Verdammt seien die Juden – Sieg dem Islam“. Die Übersetzungen der Schriftzüge und Parolen auf Arabisch und Farsi wurden von Samuel Schidem vorgenommen, berichtete der Verein Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.

Aus dem Lautsprecherwagen dröhnten Parolen. Im Jüdischen Forum heißt es unter anderem: „So wurde Israels Politik im Zuge einer antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr in die Nähe der Vernichtungspolitik der Nazis gerückt und Israel damit dämonisiert, wenn es heißt: ´Menschen deportiert, Merkel salutiert!`“. (sua)