Schäuble will Kampf gegen Terror-Finanzierung und Geldwäsche verstärken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kampf gegen Terrorismus-Finanzierung und Geldwäsche deutlich verstärken. Die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) solle personell um ein Vielfaches aufgestockt werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium. Die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche und Terror-Finanzierung ist bisher beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt.

Sie soll zum Zoll wechseln, welcher dem Bundesfinanzministerium untersteht. Bisher arbeiteten in der FIU rund 25 BKA-Beamte. Beim Zoll werde die Einheit im Sommer 2017 zunächst mit 50 Beamten starten, berichtet die Zeitung weiter. Später solle die FIU dann auf rund 160 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Mit der Verlagerung der FIU zum Zoll sei eine „Neuaufstellung und Neuausrichtung“ verbunden, hieß es. Zukünftig sollten die FIU-Beamten nicht nur Verdachtsmeldungen entgegennehmen und an Staatsanwaltschaften weitergeben. Die Analysefähigkeiten würden gestärkt. So sollen die FIU-Beamten die Verdachtsmeldungen prüfen und mit Erkenntnissen abgleichen, die sie von verschiedenen Behörden sammeln. Ziel sei es, nur die tatsächlich relevanten Fälle an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten und Strafverfolgung hierdurch zu stärken.

Es gab schon länger Kritik, dass die FIU beim BKA nur mäßig erfolgreich arbeitet. Die FIU solle in Zukunft auch stärker präventiv tätig werden, um so neue Methoden der Geldwäsche zu identifizieren, hieß es dem „Handelsblatt“ zufolge weiter. Der Wechsel vom BKA zum Zoll soll auch die internationale Zusammenarbeit verbessern, da es der Organisationsform in vielen anderen Ländern entspricht. Über 100 Staaten haben solche Einheiten, die wenigsten sind bei der Polizei angesiedelt.

Aber auch innerhalb Deutschlands ist das Verbesserungspotenzial groß: So kommen bisher fast alle Verdachtsmeldungen aus dem Finanzsektor, für deren Aufsicht der Bund zuständig ist, schreibt das „Handelsblatt“. In Zukunft erhoffe man sich mehr Hinweise aus dem gewerblichen Bereich. Dazu wolle man auch die Kooperation mit kommunalen Behörden stärken.

(dts Nachrichtenagentur)