Schäuble will gemeinsame Einnahmen und Schulden für die EU
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. „Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Da gebe es Möglichkeiten.
„Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme einiges zusammen.“ Er drängte die EU-Kommission, das geplante Wiederaufbauprogramm für eine echte Vertiefung der europäischen Integration zu nutzen.
„Sie muss das Programm richtig umsetzen: nicht nur Geld verteilen, sondern in Projekte investieren, die Europa voranbringen – zum Beispiel im Klimaschutz und bei der Digitalisierung“, sagte Schäuble. „Wenn diese Krise nicht groß genug ist, um die Integration voranzubringen, welche dann?“
Es sei jedoch falsch, dabei nur über gemeinsame Schulden zu reden. Zugleich lobte Schäuble das einhellige Eintreten der Bundesregierung für den Wiederaufbaufonds. „Diesmal hat die Regierung als Ganzes das Programm geschlossen vertreten, die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung gut vorbereitet“, sagte er. „Dann kann man auch die Bevölkerung überzeugen.“
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Juli nach viertägigen Verhandlungen ein europäisches Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen, das erstmals durch eigene EU-Schulden finanziert und teils als Kredit, teils als Zuschuss an besonders betroffene Mitgliedstaaten weitergereicht werden soll. (dts)
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