Schäuble will Flüchtlingen eine „vorläufige Einreise“ in die EU ermöglichen

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten und Flüchtlingen eine „vorläufige Einreise“ in die EU zu ermöglichen.

„Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

„Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.“ Es gehe darum, „ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten“ und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren“, betonte Schäuble.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko. Die Sanktionsspirale sei „bei weitem“ noch nicht ausgeschöpft.

Er lehnte es erneut ab, dass Deutschland und die EU die Migranten und Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet aufnehmen. Man werde ihnen nicht gerecht, wenn man beim „staatlich organisierten Menschenhandel“ Lukaschenkos mitmachen würde.

Die Ärzteorganisation IPPNW forderte hingegen die sofortige Aufnahme der Asylsuchenden. Die Lage im Grenzgebiet sei „katastrophal“, mehrere Menschen seien bereits gestorben, teilte die NGO mit. „Mit der Weigerung die Schutzsuchenden aufzunehmen, nimmt die EU weitere Tote billigend in Kauf“, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad. (afp/dl)