Schäuble wehrt sich gegen Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen

Trotz eines Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen.

„Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren“, sagte Schäuble der „Bild“ (Freitag). „Das ist nicht seriös. Anstelle eines Schnellschusses brauchen wir eine umfassende Reform in der nächsten Wahlperiode – bei der Lohnsteuer und bei der Unternehmenssteuer.“

Gleichzeitig verteidigte der Minister seinen Plan, den kompletten Haushalts-Überschuss zur Schulden-Tilgung zu verwenden: „Die Höhe unserer Gesamtverschuldung ist immer noch enorm. Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten“, sagte Schäuble der „Bild“. (dts)