„Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet“

Eine weitere Vergrößerung des Bundestages könnte laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährden. „Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Irgendwann sei „die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet“. Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu beschließen, zähle zu seinen „größten politischen Enttäuschungen“.

Ein noch größerer Bundestag sei dem Ansehen des Parlaments und des Parlamentarismus nicht zuträglich, warnte er. Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor – die Regelgröße wären 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Wahl dürfte er nach Einschätzung von Experten nochmals wachsen.

Laut einer Schätzung des Bunds der Steuerzahler kostet das Parlament schon heute 333 Millionen Euro mehr als bei der Regelgröße. Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden. (afp/oz)