Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den Demonstrationen der jüngsten Zeit vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit gewarnt.

Für „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen“ dürfe es „weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagte er am Dienstag zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause. Außerdem sei das Demonstrationsrecht „kein Freibrief für Gewaltexzesse“, mahnte Schäuble. „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“

Schäuble bezog sich konkret auf Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Die Ereignisse in der sächsischen Stadt „zwingen uns zu unterschieden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen“ einerseits und legitimen Sorgen, die die Bürger umtreiben würden.

„Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet“, sagte Schäuble. Zwar gehörten „unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen“ zur freiheitlichen Ordnung dazu. Auch seien öffentliche Debatten notwendig, zu denen auch Demonstrationen gehörten. Entscheidungen müssten jedoch „demokratisch legitimiert“ sein und könnten „nicht auf der Straße gefunden“ werden. (afp)