Schäuble Vertrauter BND-Chef Kahl in Panama-Papers Skandal verwickelt

Der neue BND-Chef Bruno Kahl ist seit 2011 im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Er gilt als enger Vertrauter von Wolfgang Schäuble. Nun berichten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" (DWN), er komme durch seine Funktion in der Bundesdruckerei indirekt in den Panama-Papers vor. Es sei fraglich, warum Kahl trotz seiner Verwicklung in den Skandal in diese sensible Position erhoben wurde.

Als in den Jahren 2012 und 2013 ein Wistleblower den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei über eine Briefkastenfirma in Panama informieren möchte, wird er von Kahl und den anderen Aufsichtsratmitgliedern ignoriert, berichtet der "Spiegel". Über diese Briefkastenfirma wickele die Bundesdruckerei Geschäfte in Venezuela ab, so der Informant gegenüber dem Aufsichtsrat.

Der Informant erhält darauf eine Mitteilung per Anwalt, er solle nie wieder mit der Bundesdruckerei oder dem Aufsichtsrat Kontakt aufnehmen.

“Der Sachverhalt sei bekannt”, meldete wenig später Finanzminister Schäuble. Dieser sei Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sowie interner und externer Untersuchungen der Bundesdruckerei. Anhaltspunkte für rechtswidriges oder strafbares Verhalten hätten sich bisher nicht ergeben.

Auch Schäuble hatte vorher jeglichen Kontakt zum Informanten im Zusammenhang mit den Geschäften der Bundesdruckerei in Panama verweigert. Auch hatte der Informant versucht neben Kahl zu anderen Aufsichtsratmitgliedern Kontakt aufzunehmen. Man habe jahrelang nicht auf das Angebot reagiert, so "DWN".

Nun legt Schäuble einen Plan zum Kampf gegen Steueroasen vor 

“Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben”, so Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher.

Schäuble hatte einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgelegt. Damit solle es künftig schwieriger werden, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken. Auf die Vorwürfe bezüglich der Bundesdruckerei wird darin nicht eingegangen.

Zehntausende Briefkastenfirmen waren durch ein Datenleck der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama aufgeflogen. Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt sollen ihr Vermögen in solchen Unternehmen geparkt haben, um Steuern zu sparen oder so ihr Geld zu waschen. 

Aktuell ist Bruno Kahl Leiter der Abteilung VIII (Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) im Bundesfinanzministerium. Kahl war vom 1. Dezember 2010 bis zum 26. Dezember 2012 Vizevorsitzender des Aufsichtsrats von TLG Immobilien. Er war Mitglied im  Aufsichtsrat des WestLB-Nachfolgers  Portigon AG Financial Services, laut Bloomberg. (dk)