Schäuble und Scholz wollen NRW zu Zahlerland machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollen in den Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Nordrhein-Westfalen unbedingt wieder zum Zahlerland machen. „NRW will wieder als Zahlerland gelten“, heißt es in einem mit Schäuble abgestimmten Reformvorschlag der Hamburger Senatskanzlei, der der „Welt“ vorliegt. Der Bund wolle das auch, damit die Belastung „von fünf Ländern und der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen wird. Dies kann die Legitimation des Gesamtsystems stärken“, heißt es in der Präsentation, die Scholz am 10. Juli in einer Kaminrunde den anderen 15 Ministerpräsidenten präsentiert hat.

Dem Vorschlag zufolge sollen die Länder jährlich rund 8,5 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten. Darin eingerechnet sind Zinshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro für das Saarland und 300 Millionen Euro für Bremen. Die Länder sollen das Geld über höhere Bundesergänzungszuweisungen und einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen erhalten. Innerhalb des Länderfinanzausgleichs soll die Finanzkraft der Gemeinden statt bisher mit 64 künftig mit höchstens 75 Prozent berücksichtigt werden. Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll abgeschafft werden. Größter Gewinner des Vorschlags wäre Berlin. Der Stadtstaat würde im Jahr 532 Millionen oder 155 Euro je Einwohner mehr erhalten. Am zweitstärksten würde Bremen mit 93 Millionen oder 142 Euro je Einwohner profitieren, gefolgt von Hamburg mit 110 und NRW mit 109 Euro je Einwohner. Insgesamt würden die ostdeutschen Länder stärker profitieren als die westdeutschen. Während der Westen im Schnitt 94 Euro je Einwohner mehr zur Verfügung hätte, bekäme der Osten 114 Euro mehr. Am wenigsten profitieren würde Niedersachsen, das nur mit einem Plus von 75 Euro je Einwohner rechnen könnte. Dafür aber „könnte der Anteil Niedersachsens an den Finanzhilfen für Hafenlasten derzeit von zwei auf zwölf Millionen Euro erhöht werden“, heißt es in der Präsentation. Allerdings fühlen sich ostdeutsche Länder durch diese Pläne benachteiligt. Scholz und Schäuble haben deshalb auch durchrechnen lassen was passiert, wenn die Bundesergänzungszuweisungen um bis zu einer Milliarde Euro erhöht würden. In diesem Fall bekämen die neuen Länder insgesamt 2,4 Milliarden oder 151 Euro mehr je Einwohner. Für die Bundesländer im Westen blieben nur noch 5,5 Milliarden oder 85 Euro je Einwohner übrig. Ganz ohne Gegenleistungen will Schäuble den Ländern nicht mehr Geld geben. So soll der Stabilitätsrat künftig kontrollieren, ob die Länder die Schuldenbremse einhalten. Auch rückt Schäuble von der Zusage im Koalitionsvertrag ab, sich stärker an der Eingliederungshilfe für Behinderte zu beteiligen. So sei aus Sicht des Bundes zu prüfen, wie die Länder „beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können und die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen verbleiben kann“, wie es in der Präsentation heißt. An dem Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme von Bund und Ländern halten Schäuble und Scholz fest.

(dts Nachrichtenagentur)