Schäuble: Staat hat Gefahr durch Rechts-Terror unterschätzt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung „des rechten Terrors“ in Deutschland verlangt. Der Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern verlange vor allem „Aufrichtigkeit“, sagte der CDU-Politiker heute im Bundestag.

„Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.“ Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: „Das ist Terrorismus.“

Schäuble fordert eine „konsequente Durchsetzung des Rechts“

„Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen“, sagte Schäuble. „Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.“

Bei dem Anschlag soll ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen haben. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben – bevor er sich selbst das Leben genommen habe. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Für die Bundestagsdebatte zu den Konsequenzen aus Hanau ist auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal gekommen.

Schäuble: „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum“

Schäuble sagte, Hanau fordere aufrichtige Selbstkritik der Politik. „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima.“ Ressentiments gegenüber „dem Fremden“ und „abwegigste Verschwörungstheorien“ würden geschürt, bis „Minderheiten als Bedrohung empfunden“ und in Sozialen Medien „Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen“ begleitet würden.

„Es braucht deshalb wirksamere Maßnahmen gegen diese unerträgliche Verrohung, nicht zuletzt im Netz.“ Schäuble mahnte: „Gewählte Repräsentanten stehen in der besonderen Verantwortung, sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung.“ (dpa/so)