Schäuble sieht keinen Spielraum für größere Steuersenkung

Am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington verwies Schäuble unter anderem auf die nötige Zustimmung der Länder zu einer solchen Steuerreform. Es sei im Bundesrat keine Zustimmung zu einem Steuergesetz zu erwarten, das zu Mindereinnahmen in den Länderkassen führe: „Bei der Lage haben Sie es nicht ganz einfach.“ Der Spielraum sei nicht ganz so groß.

Zugleich habe die große Koalition vereinbart, dass alles, was es an zusätzlichem finanziellen Spielraum gebe, in weitere Mittel zur Verstärkung von Investitionen gesteckt werde. Dies habe er auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mitgeteilt.

Im internationalen Vergleich sei die Steuerbelastung in Deutschland immer noch erträglich. Einen eher größeren Handlungsbedarf gebe es bei den Sozialabgaben. „Und da werden wir sehen, was wir machen.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies auf den nach wie vor relativ hohen Schuldenstand. Auch sollte die absehbare demografische Belastung in den Haushalts- und Finanzplänen berücksichtigt werden.