Schäuble: Politischer Diskurs „in besorgniserregendem Zustand“

Nach dem Erfolg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besorgt über die Art der politischen Auseinandersetzung gezeigt – auch in Deutschland: „Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas. Auch anderswo im Westen sind die politischen Debatten in einem besorgniserregenden Zustand“, schreibt Schäuble in einem Namensbeitrag für die „Bild“ (Donnerstag). Vor allem im Internet sei inzwischen „völlig egal, ob Behauptungen wahr sind – Hauptsache, der Empörungsgrad stimmt“.

Schäuble weiter: „Vereinfachung hat eine Untergrenze.“ Als Ursache des zunehmenden Populismus nannte der Minister auch, „dass die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht immer ein gutes Bild“ abgeben würden. Zudem seien Entscheidungsprozesse häufig kaum noch nachvollziehbar. Der Minister forderte: „Jeder muss bereit sein dazuzulernen. Wenn wir für die Perspektive des anderen und fürs Umdenken offen sind, hat es der demagogische Populismus schwer.“ Zudem bliebe „die Hoffnung auf die `checks and balances` der rechtsstaatlichen Demokratie“, schreibt Schäuble. (dts)