Schäuble: Politische Führung bedeutet, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen einschränken

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat von der Bundesregierung eine entschlossenere Klimapolitik gefordert. „Wir brauchen Entscheidungen“, sagte der 76-Jährige den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks  Deutschland am Freitag.

Bereits in den 1990er Jahren habe sich Deutschland in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet. „Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt“, erklärte Schäuble. Er könne verstehen, dass junge Menschen das nicht akzeptierten.

Die wöchentlichen Schülerproteste fürs Klima nannte Schäuble „ein Mut machendes Zeichen“. Es sei gut, dass junge Menschen Druck machten.

Schäuble für Anhebung der Preise für fossile Brennstoffe

Die Regierung dürfe in der Klimapolitik nicht vor Entscheidungen zurückschrecken, die als belastend gelten könnten. „Politische Führung bedeutet, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen in ihren persönlichen Entscheidungen einschränken“, erklärte Schäuble.

Er sei für marktwirtschaftliche Lösungen – dennoch müsse den Menschen gesagt werden, dass der Verbrauch von fossilen Brennstoffen teurer werde.

Schäuble zeigte sich verhalten offen für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, sei nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011  zwingend gewesen. Dennoch sollte Deutschland „ein bisschen vorsichtig sein, wenn wir meinen, wir müssten es anders machen als alle anderen“. (afp)