Finanzminister Schäuble plant für 2018 Ausgaben von 335,5 Milliarden Euro

Der Bundeshaushalt des kommenden Jahres soll nach ersten Planungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Volumen von 335,5 Milliarden Euro haben. Das bedeutet eine Steigerung von 1,9 Prozent gegenüber den Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr, wie aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 hervorgeht. Wie seit 2014 soll der Bund erneut keine neuen Schulden machen.

„Wir bleiben bei dem Kurs der vergangenen Jahre“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen zu dem Regierungsentwurf. „Wir setzen nach Innen wie nach Außen ein Zeichen der Verlässlichkeit.“ Schwerpunkte des kommenden Haushalts seien die Ausgaben für innere wie äußere Sicherheit sowie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Eckwerte: Keine neuen Schulden, 20 Mrd. Euro für Migranten

Das Finanzministerium erwartet, dass auf den Bund auch in den kommenden Jahren Kosten von rund 20 Milliarden Euro jährlich für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen zukommen. Das Budget des Entwicklungsministeriums steigt auf den Rekordwert von 8,7 Milliarden Euro.

Die milliardenschwere Rücklage für die Flüchtlingskosten werde bis 2019 vollständig gebraucht und stehe nicht für andere Zwecke zur Verfügung, hieß es aus Regierungkreisen weiter. Die Ausgaben für innere Sicherheit sollen um eine halbe Milliarde Euro gegenüber früheren Planungen steigen. Das sind 275 Millionen Euro mehr in dem Bereich als im laufenden Jahr, mit denen die diversen beschlossenen Sicherheitspakete finanziert werden.

Verteidigungshaushalt wächst am 1,4 Mrd. Euro an

Der Verteidigungshaushalt wächst im Vergleich zu 2017 um 1,4 Milliarden Euro an – der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bleibt aber aufgrund des erwarteten Wirtschaftswachstums bei etwa 1,23 Prozent. Die US-Regierung macht Druck auf Deutschland und die anderen Nato-Staaten, die Rüstungsausgaben wie vereinbart auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu steigern.

„Das ist ein Aufrüstungshaushalt“, kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. „CDU, CSU und SPD stellen Geld für neue Waffen bereit und gleichzeitig fehlt das Geld für Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Kita-Plätze.“

Es sind Eckwerte für eine neue Regierung nach der Wahl

Aufgrund der Bundestagswahl im September und eines möglichen Regierungswechsels ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Haushaltsentwurf genau so beschlossen wird. „Wir legen keinen Wahlkampfhaushalt vor, sondern sichern mit den Eckwerten einer neuen Regierung alle Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume“, hieß aus Regierungskreisen.

Die bereits für 2018 eingeplante globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro bleibe in den Planungen allerdings als „Handlungsauftrag“ für die kommende Regierung bestehen. Mit der Minderausgabe wird ein Sparbedarf vorgegeben, um Mehrausgaben ohne Abkehr von einem schuldenfreien Haushalt decken zu können. „Es sind keine übermäßigen Spielräume auch in den nächsten Jahren da“, heißt es dazu mahnend aus Regierungskreisen.

Schäubles Finanzplan bis zum Jahr 2021 sieht ein Festhalten an der „schwarzen Null“ vor. Dem Finanzplan zufolge sollen bis zum Jahr 2021 die Ausgaben des Bundes auf 355,6 Milliarden Euro steigen. Demnach soll der deutsche Staat bis zum Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und damit wieder den EU-Regeln zur Haushaltsstabilität entsprechen.

Die Haushaltseckwerte für 2018 sowie der Finanzplan bis 2021 sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. (afp)