Schäuble plädiert für digitale Abstimmungen im Bundestag und auf Parteitagen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass im Bundestag künftig auch elektronisch abgestimmt werden kann – allerdings noch nicht so bald. Sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Entscheidung über Gesetze auf elektronischem Weg würden vorangetrieben, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Beschluss kommt.“

Der Bundestagspräsident bezeichnete es zugleich als „schade, dass sich die Fraktionen nicht durchringen konnten, eine gesetzliche Regelung für einen komplett digitalen Parteitag einschließlich Wahl des Personals zu beschließen“. Bisher kann auf Parteitagen lediglich über inhaltliche Fragen elektronisch abgestimmt werden.

Schäuble betonte aber auch die besondere Bedeutung des direkten Kontakts in der politischen Meinungsbildung. „Wir haben uns zwar inzwischen an Fraktionssitzungen im Videoformat gewöhnt“, sagte er mit Blick auf das Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Aber eine richtige Debatte ist das nicht.“ Stimmungen ließen sich in Videokonferenzen nicht in gleichem Maße wahrnehmen. (afp)