Schäuble: Mit EU-Armee bleibt Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble möchte die EU-Armee „schneller voranbringen“. „Europa muss schnell zu neuer Gemeinsamkeit finden“, so der Parlamentspräsident gegenüber der „Westfälischen Rundschau“. Zu groß seien die Probleme, zu denen er auch ein wachsendes Gefühl sozialer Ungerechtigkeit zählt.

Schäuble habe den Eindruck, dass auch die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich hinter einer EU-Armee stehe. Mit einzelnen gemeinsamen Brigaden sei es nicht getan. „Wir müssen überzeugend erklären, dass es in der Verteidigungspolitik gemeinsam besser geht. Dann bleibt den Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum“, so der 76-Jährige gegenüber der Zeitung.

Auch in Sachen Einwanderung spricht sich Schäuble gegen nationale Alleingänge aus. „Es wird nicht besser, wenn wir die Grenzen schließen und nur noch für uns sind“, so Schäuble. Grenzschließungen im 21. Jahrhundert seien keine Antwort für die Probleme. Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gebe es nicht. (nh)