Schäuble: Merkel bleibt bei Richtlinienentscheidung keine Wahl

Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben.

Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen „Masterplan Migration“ gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl.“

Schäuble rechnet allerdings nicht mit einem Bruch der Unionsfraktion: „Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt“, sagte er. „Alles andere wäre unverantwortlich.“ (dts)