Schäuble kündigt Steuersenkung nach der Bundestagswahl an – Renteneintrittsalter bis über 67 weiter steigern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Steuersenkung nach der Bundestagswahl angekündigt: „Obwohl wir seit der letzten Wahl keine Steuern erhöht haben, ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen. Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

„Insbesondere geht es dabei um eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer.“

Zusätzlich will Schäuble den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen: „Mein Vorschlag ist: Wir schmelzen den Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte ab. Dann ist er 2030 weg. Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger.“

Neue Schulden soll es laut Schäuble dennoch nicht geben. „Ich setze mich dafür ein, dass wir im Wahlprogramm bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung an der schwarzen Null festhalten. Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig.“

Schäuble kritisierte zugleich das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent sei nicht realistisch. „Das Konzept der Arbeitsministerin ist unausgereift. Bei dem Wettlauf `Wer bietet mehr` machen wir nicht mit. Das ist unseriöse Politik“, so der Finanzminister.

Mit der Lebenserwartung müsse auch das Renteneintrittsalter steigen, so Schäuble. „Die Menschen werden gebraucht. Wenn wir zu wenig Menschen im Beruf haben, gibt es auch weniger Wohlstand in Deutschland. Da kann die SPD noch so sehr die Augen vor der Realität verschließen wollen, das wird so kommen“, so Schäuble.

„Bis 2030 steigt das Renteneintrittsalter jedes Jahr um ein bis zwei Monate bis auf 67. Aber das reicht nicht. Wir werden diese Erhöhung auch nach 2030 fortführen müssen. Alles andere ist der jüngeren Generation nicht zuzumuten.“

Zur Finanzierung der Angleichung von Renten in Ost- und Westdeutschland sagte Schäuble: „Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen. Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu.“ (dts)