Schäuble kritisiert finanzpolitische Empfehlungen der EU-Kommission

Zwischen Berlin und Brüssel gibt es heftigen Ärger wegen der neuesten Empfehlungen der EU-Kommission zur Finanzpolitik der Euro-Staaten: In einem internen Schreiben an die EU Kommissionen, welches der „Welt am Sonntag“ vorliegt, wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Vorschläge der EU-Kommission zum sogenannten Europäischen Semester. Der von Brüssel vorgeschlagene Prozess „läuft gegen landesspezifische Bedürfnisse und verwischt nationale Verantwortlichkeiten“, heißt es in dem Schreiben. In Schäubles Ministerium hält man es für einen einmaligen Vorgang, dass die Kommission zwei Ländern – Deutschland und den Niederlanden – dazu rät, mit erhöhten Budgetausgaben die Konjunktur innerhalb Europas anzukurbeln.

Schäubles Beamte nennen die Vorschläge der Kommission in dem Schreiben an Brüssel „ökonomisch nicht überzeugend“. Die Eurozone als Ganzes sei „noch immer deutlich im Defizit, und der Schuldenstand stabilisiert sich gerade auf sehr hohem Niveau“, heißt es. Weitere Einsparungen seien eher als weitere Ausgaben die Garantie, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. „Kontraproduktiv“ sei es, wenn die Haushaltsausgaben der gesamten Eurozone nur als aggregierter Wert betrachtet werden, bevor überhaupt die Konsultationen zu den größten Herausforderungen in und mit den Mitgliedsstaaten begonnen hätten. „Der jetzige Prozess und die Agenda reflektieren die falschen Prioritäten.“ Schäuble wirft der Kommission vor, dass ihre Empfehlungen „von der Notwendigkeit ablenken, sich auf einen tragbaren Schuldenstand und Wachstumsstrategien in allen Staaten zu konzentrieren“. Höhere Ausgaben in ein oder zwei Ländern würden einfach nicht die bestehenden strukturellen Probleme und Finanzrisiken in den anderen Ländern lösen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine Politik, die sich auf stabile Finanzen und Strukturreformen konzentriere. (dts)