Schäuble kritisiert AfD wegen versuchter Schweigeminute für Susanna

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der AfD, im Alleingang eine Schweigeminute für die getötete Susanna abzuhalten, scharf verurteilt.

Es sei mit der Würde des Bundestages nicht zu vereinbaren, „wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz hatte mit seiner eigenmächtigen Aktion am Freitag vergangener Woche Empörung bei den anderen Bundestagsfraktionen ausgelöst.

Abgeordnete oder Fraktionen dürften das Parlament nicht für eine solche Schweigeminute „vereinnahmen“ wollen, fügte Schäuble hinzu. Ein Abgeordneter könne nicht frei über seine Redezeit verfügen, sondern müsse sie für Wortbeiträge nutzen. Wenn eine Fraktion eine Schweigeminute veranstalten wolle, müsse sie dies im Bundestagspräsidium oder dem Ältestenrat vorbringen.

Schäuble verwies darauf, dass Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) den Abgeordneten Seitz am Freitag mehrfach ermahnt hatte, zur Sache zu reden. Die AfD habe ein Video zu dem Vorgang in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, daraufhin sei Roth in zahllosen Kommentaren, Emails und Telefonaten beleidigt und bedroht worden. Deshalb lasse er nunmehr polizeiliche Schutzmaßnahmen für die Politikerin prüfen, sagte Schäuble.

Der AfD war es um den Fall der 14-jährigen Susanna aus Mainz gegangen, die vergewaltigt und getötet worden war. Verdächtig ist ein junger Mann aus dem Irak. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. (afp)