Schäuble gegen CSU-Forderungen nach Obergrenze: „Diese Symboldebatte braucht kein Mensch!“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge scharf zurückgewiesen.

„Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Diese Frage stellt sich auch angesichts der zurückgegangenen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr. Erstens kennt das Grundrecht auf Asyl per Definition keine Obergrenze. Und zweitens machen Rückführungsabkommen und Aufnahmezentren an den Außengrenzen Europas die Obergrenze überflüssig.“

Der Streit in der Union sei „vorüber“, so Schäuble. „Er hat uns sicher nicht genutzt, aber es bringt jetzt nichts, nachzukarten.“

In der Debatte um eine schärfere Abschiebepraxis stellte sich Schäuble hinter die Pläne des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU): „In der Flüchtlingskrise hat Deutschland enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Noch auf Jahrzehnte wird man im Ausland mit uns die Bilder vom Münchener Hauptbahnhof verbinden. Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen.“

Ein Rücken der CDU nach rechts lehnte Schäuble jedoch ab: „Mit dieser Art von Gesäßgeografie kann ich nichts anfangen. Wir müssen die richtigen Antworten auf die Probleme der heutigen Zeit geben und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Darum geht es.“ (dts)