Schäuble bezeichnet Asylpolitik als „im Nachhinein nicht klug“ – und fordert verstärktes Vorgehen gegen die AfD

Der zu den Unterstützern der gescheiterten Kandidatur von Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz zählende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem verstärkten Engagement gegen die AfD aufgefordert.

„Ich habe vor dem Parteitag gesagt, Friedrich Merz könnte die Debatte wieder in die Mitte des demokratischen Spektrums bringen, damit die Ränder weniger wichtig werden“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben).

„Der Parteitag hat anders entschieden, und jetzt ist es Annegret Kramp-Karrenbauer, die das leisten muss“, sagte der CDU-Politiker. Dabei fügte er hinzu: „Ich traue ihr das auch zu.“

Schäuble bezeichnete die deutsche Migrationspolitik als „im Nachhinein nicht klug“. Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas und den „Aufstieg der Rechtspopulisten“.

„Ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen“, sagte der Bundestagspräsident. „Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen.“

Außerdem sei es nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und begrenzter Aufnahmebereitschaft herzustellen. (afp)