Sächsischer CDU-Politiker: Frau Merkel sollte den Platz frei machen

„Es gibt das weit verbreitete Gefühl, dass sich unsere Regierung engagiert um Griechenland, Asylbewerber aus aller Welt und um sexuelle Minderheiten kümmert, aber nicht in ausreichendem Maße um die Belange derjenigen Menschen, welche seit Jahrzehnten den Wohlstand Deutschlands in den Unternehmen unseres Landes erarbeiten“, sagte CDU-Kreisrat Jörg Woidniok aus der sächsischen Bergstadt Freiberg in einem Interview mit „n-tv“.  

Der Politiker wurde gebeten, den Umgang mit Angela Merkel nach dem Wahlergebnis der Union zu beurteilen. Er meinte nämlich, dass der Wahlkampf zu stark auf die Kanzlerin zugeschnitten war und dass das „desaströse Wahlergebnis“ der CDU ihr zuzuordnen sei. 

Viele Parteimitglieder meinten, laut Woidniok, dass Merkels Politik falsch sei. Zu wenig werde für die Familien und für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes getan. Als Beispiel führt er hier die steigenden Energiepreise sowie die katastrophale Herangehensweise in Sachen Breitbandausbau an.

Merkel soll Platz frei machen

Der Fraktionschef im Kreistag Mittelsachsen zeigt sich überzeugt, dass Merkel zurücktreten sollte. „Wegen ihrer Politik haben wir neun Prozentpunkte verloren. Dafür muss sie die Verantwortung übernehmen,“ sagt er.

Bei anderen Wahlen hätten Parteivorsitzende mit solchen Verlusten auch entsprechende Konsequenzen gezogen und seien zurückgetreten. „Wenn ein Wirtschaftsboss oder Unternehmensleiter vergleichbar schlechte Zahlen präsentiert, tritt er auch zurück. Das Wahlergebnis hängt zentral an Frau Merkel, deshalb muss sie den Platz frei machen für eine andere Person.“ Dann könne sich die Partei auch neu ausrichten und ein Meinungsprozess werde laut dem Politiker möglich.

Zudem könne er sich nicht vorstellen, dass die CDU in vier Jahren noch einmal mit Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht, deshalb hält er es für sinnvoll, wenn Merkel zur Hälfte der Legislaturperiode auch als Regierungschefin abtritt. Damit habe ein Nachfolger die Möglichkeit, sich in die Regierungsarbeit einzuarbeiten und ein Profil als Kanzler zu entwickeln.

Die Sachsen haben ein besonderes Gespür

Woidniok spricht weiter von innerparteilicher Demokratie und wünscht sich, dass die CDU-Mitglieder wie auch die Mitglieder anderer Parteien zwischen verschiedenen Bewerbern für das Amt wählen könnten. Allerdings kämen die ehemaligen Minister wie de Maiziére, von der Leyen oder Altmaier nicht in Frage. Er könne sich Frau Klöckner aus Rheinland Pfalz oder Jens Spahn gut vorstellen.

Nun käme ja aus den Reihen der Union wenig offene Kritik an der Kanzlerin – ob er vielleicht nur eine Meinung einer kleinen Minderheit vertrete, wollte n-tv abschließend von ihm wissen.

„Wir haben in Sachsen ein besonderes Gespür, wann sich Politiker verschlissen haben. Wann sie nicht mehr in der Lage sind, Impulse zu setzen oder zu führen“, antwortet der Kreisrat. Vielen fehle aber der Mut, sich eine Zeit ohne Frau Merkel vorzustellen, dabei müsse sie doch irgendwann abgelöst werden. Und wenn nicht jetzt, wann dann?, meint Woidniok.

(mcd)