Sächsische Linke fordert Abschaffung der Bereitschaftspolizei und des Verfassungsschutzes

Geht es nach den sächsischen Linken, ist die Bereitschaftspolizei als auch der Verfassungsschutz in Sachsen überflüssig – beide Behörden sollten abgeschafft werden.

Dies geht aus dem ersten Sicherheitskonzept der Linken-Partei für den Freistaat Sachsen hervor, das die Landesinnenpolitiker der Linkenfraktion Klaus Bartl und Enrico Stange, erarbeitet haben, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ).

Wörtlich heißt es laut LVZ in dem Konzept:

Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen“.

So soll es dann entsprechend dem Willen der Linken insgesamt mehr Bürgerpolizisten sowie Auto-, Fuß- und Fahrradstreifen geben.

Ursachen von Kriminalität sollen besser bekämpft werden

Einleitend heißt es in dem Konzept: „Entgegen der landläufigen Auffassung nimmt die Kriminalität in Sachsen tendenziell ab. Über einen Vergleichszeitraum von mehr als 20 Jahren ist anhand der festgestellten und angezeigten Delikte ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen“.

Insgesamt müsse es verstärkt darum gehen, Ursachen von Kriminalität besser zu bekämpfen. Dazu gehören laut Stange: soziale Umstände, Perspektivlosigkeit, Vorprägungen durch Sozialisation, Suchtprobleme oder auch psychische Erkrankungen. (er)